Kogler (2): Festlegung von Nulldefizit in Verfassung deplatziert

Budgetüberschüsse oder Budgetdefizite sind kein eigenes Wirtschaftsziel

Wien (OTS) "Es ist völlig deplatziert, die Frage des Nulldefizits oder der Defizitquote auf Verfassungsebene abhandeln zu wollen. Budgetüberschüsse oder Budgetdefizite sind kein eigenes Wirtschaftsziel, sondern nur ein Mittel zum Zweck, um übergeodente wirtschafts-, sozial- und umweltpolitische Ziele zu erreichen. Das können etwa die Vollbeschäftigung und ein nachhaltiges Wirtschaften sein", begründet Werner Kogler, Wirtschaftssprecher der Grünen, die Ablehnung der Grünen bezüglich einer Verankerung des Nulldefizits in der Verfassung.

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