WESTENTHALER (3): EU bestätigt Zuwanderungspolitik der Freiheitlichen

Rasche Einberufung des Temelin-Sonderausschusses - Keine Aufweichung des arbeitsfreien Sonntags

Wien, 2002-03-27 (fpd) - Die rasche Einberufung der ersten Sitzung des Temelin-Sonderausschusses verlangte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner heutigen Pressekonferenz. ****

Diese Sitzung sollte schon nächste Woche stattfinden, sagte Westenthaler. Der 4. April böte sich hier an. Ziel bleibe es, eine von Experten abgesicherte, genau berechnete und definierte Nullvariante für Temelin zu erarbeiten und mit diesem Ergebnis nach den Wahlen in Tschechien die neue Regierung zu überzeugen.

Westenthaler sprach sich auch gegen das Rütteln am arbeitsfreien Sonntag aus. Hier stehe die FPÖ nicht zur Verfügung. "Wir stellen uns schützend vor die Arbeitnehmer." Solange die FPÖ in der Regierung sei, werde es keinerlei Aufweichung des arbeitsfreien Sonntags geben. Der Schutz des Familienlebens und des Freizeit- und Vereinslebens der österreichischen Arbeitnehmer sei vorrangig. Wie Westenthaler erklärte, strebe er auch hier im Parlament einen Vierparteienkonsens an, daß die Versuche, am arbeitsfreien Sonntag zu rütteln, nicht in Frage kämen. Allerdings habe es in der SPÖ in der Vergangenheit immer wieder Aussagen gegeben, wo man darüber nachgedacht habe, den arbeitsfreien Sonntag abzuschaffen.

Zum Integrationsvertrag sagte Westenthaler, daß die Europäische Union nun die Regierung bestätige. Die EU steige bei der Zuwanderung auf die Bremse. In wenigen Wochen werde es eine Vorlage der Kommission geben, wo nicht nur strengere Regelungen bei der Familienzusammenführung zu finden seien, sondern grundsätzliche Änderungen und Leitlinien, wo sich die EU gesamt nicht mehr als Einwanderungsland bezeichne, sondern sehr strikte Regelungen
treffe. Mit der Idee des Integrationsvertrags sei Österreich beispielgebend für die EU. Dieses Modell sei einmalig. Die EU nehme sich starke Anleihen, was die verpflichtenden Sprachkurse, die Restriktionen und die Absenkung der Zuwanderungsquoten anbelange. Dies bestätige die Zuwanderungspolitik der Freiheitlichen. (Schluß)

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