Ambulanzgebühren: SPÖ fordert Streichung - Lackner: "Gesundheits- und sozialpolitisch falsch"

Laimböck (Verwaltungsdirektor der Innsbrucker Uniklinik) - Wien (SK) SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner bekräftigt die Forderung der SPÖ nach einer ersatzlosen Streichung der Ambulanzgebühr. Auch die jüngsten Zahlen über die leicht rückläufige Zahl der Vorschreibungen für das letzte Quartal 2001 ändern an dieser Position nichts. "Ein paar Ambulanzfallzahlen weniger ändern am Problem - der langfristigen Finanzierung des Gesundheitssystems -überhaupt nichts", so Lackner am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Lackner machte überdies deutlich, dass von einem Lenkungseffekt hin zum niedergelassenen Bereich, der ja von den Regierugsparteien ausdrücklich gewünscht sei, nicht gesprochen werden könne, da ja die Zahlen für Fachärzte und praktische Ärzte nicht vorliegen. Würde der Lenkungseffekt aber tatsächlich eintreten, würden sich für das Gesundheitssystem keine Einsparungen ergeben, sondern vielmehr Verteuerungen, erklärte Lackner.

Es wurde bereits nachgewiesen - zuletzt durch eine Studie von Max
, dass
Ambulanzen verglichen mit dem niedergelasssenen Bereich in allen relevanten Kriterien gleich teuer oder billiger sind. Der einzige "Lenkungseffekt", der tatsächlich kurzfristig zu Einsparungen führen würde, sei, wenn kranke Menschen weder in die Ambulanz noch zum niedergelassenen Arzt gingen, mittelfristig würde das aber zu Verteuerungen führen. Für eine solche "Besorgnis erregende Folge der Ambulanzgebühren" gibt es laut Lackner schon deutliche Belege. So kam Laimböck in einer ersten Evaluierung der Ambulanzgebühr in Innsbruck zum Schluss, das die Ambulanzgebühren "zu einer sozialen Selektion der Ambulanzbesuche" geführt habe.

So ergebe sich die für die Regierungsparteien paradoxe Situation, dass ein "Erfolg" ihrer wichtigsten Maßnahme durchwegs negative Effekte auf die Gesundheitsversorgung und auf die Finanzsituation des Gesundheitssystems haben würde. "Ein schlechteres Zeugnis kann man sich für die Gesundheitspolitik einer Regierung nicht vorstellen", betonte Lackner.

Lackner weist aber auch auf den offenen Streit innerhalb der Regierungsparteien hin. So spricht sich FPÖ-Sozialsprecher Gaugg wieder einmal gegen die Gebühr aus, die zugleich von Gesundheitsstaatssekretär Waneck (FPÖ) und dem ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger verteidigt wird. In den Widerstand von Gaugg gegen die Ambulanzgebühr hat Lackner allerdings wenig Vertrauen, denn schon die Abstimmung über die Gebühr hat Gaugg krankheitsbedingt versäumen müssen. "Gaugg soll einmal Mut beweisen und auch bei den Abstimmungen Rückgrat zeigen."

Für "besonders bemerkenswert" hält Lackner allerdings, dass der ÖVP-Abgeordnete und Wirtschaftskammergeneralsekretär Mitterlehner auf einmal Beitragserhöhungen fordert. Gegenüber der Tageszeitung "Der Standard" hatte sich Mitterlehner für eine selektive Beitragserhöhung nur in Wien ausgesprochen. Lackner dazu: "Daran kann man ermessen, was die Beteuerungen der ÖVP wert sind, die Beitragserhöhungen immer ausgeschlossen hat." (Schluss) wf

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