Hartinger: Zusammenlegung der GKK im Regierungsprogramm vereinbart

Föderales Gesundheitssystem führt zu enormen Ungerechtigkeiten

Wien, 2002-03-27 (fpd) - FPÖ-Abgeordnete Mag. Beate Hartinger erklärte heute, daß "das gezielte Eingehen auf regionalspezifische Bedarfssituationen wesentlich häufiger zur völlig unsachlichen Ungleichbehandlung der Patienten führe, als das hier ein positiver Effekt erzielt würde". ****

"So ist es den Patienten nicht zu erklären, warum bei Fehlen vertraglicher Regelungen z.B. die Tiroler Gebietskrankenkasse bei medizinischer Hauskrankenpflege durch diplomiertes Pflegepersonal 10,18 € (ATS 140.-) bezahlt, während die Menschen in Vorarlberg gerade mal 4,36 € (ATS 60.-) erhalten. Leistungsunterschiede um mehr als 50% sind in Österreich keine Seltenheit", so Hartinger weiter.

Durch regionale Unterschiede könne dies nicht erklärt werden. "Insbesondere wenn man bedenkt, daß in Wien, wo tatsächlich ein regionaler Unterschied bei den Anfahrtswegen herrscht, immerhin noch 8,72 € (ATS 120.-) bezahlt werden. Und auch Leutner vom ÖGB hat ja heute die Ungerechtigkeit des föderalen Gesundheitssystems entdeckt, und somit für die Zusammenlegung plädiert. Schade, daß die Erkenntnis so spät kommt", so Hartinger weiter.

Bezeichnend dabei ist, daß in Vorarlberg Rücklagen in der Höhe von 30,08% der jährlichen Einnahmen angespart wurden, während in Tirol die angesparten Rücklagen nur 0,81% der jährlichen Einnahmen betragen. "Wer den Patienten ihre eigenen eingezahlten Beiträge vorenthält, kann leicht Rücklagen anlegen", erklärt Hartinger.

Verwundert gibt sich Hartinger über die ablehnende Haltung der ÖVP in Sachen Zusammenlegung: "Einerseits ist sie im Regierungsprogramm vereinbart, und zum anderen macht die Wirtschaftskammer derzeit vor, wie es funktionieren kann. Dort wird eine Dienstleistungsgesellschaft etabliert, die sowohl für die 9 Länderkammern als auch für die Bundeskammer zuständig ist und helfen wird, Kosten zu sparen sowie die Effizienz zu steigern."

"Die größeren Fallzahlen, die durch die Zusammenlegung entstehen, machen ein effizientes Controlling und Benchmarking möglich. Dadurch wird es in Zukunft möglich sein, die Chefarztpflicht in ihrer heutigen Form abzuschaffen und somit den Patienten ein qualitativ besseres Gesundheitssystem mit gleichzeitig größerer Bürgernähe zu bieten. So wurde es auch im Regierungsprogramm vereinbart", so Hartinger abschließend. (Schluß)

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