Bures: Miserable Performance der Regierung kann mit Attacken gegen SPÖ nicht übertüncht werden

Wien (SK) Die "miserable Performance" der Regierung ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures der Grund für die heutigen "Hetz-Tiraden" von FPÖ und ÖVP gegen die Opposition. Die Regierungsparteien hätten eine Rekordarbeitslosigkeit und die höchste Steuer- und Abgabenquote zu verantworten und zeichne sich gegenüber den sozial- und gesundheitspolitischen Herausforderungen nur durch völlige Planlosigkeit aus, stellte Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Um von dieser Versagenspolitik abzulenken, versuche man nun offensichtlich verstärkt die SPÖ zu attackieren. Für Bures ist es geradezu lachhaft, dass VP-Generälin Rauch-Kallat der SPÖ einen "Zick-Zack-Kurs" vorwirft. ****

"Wenn es irgendwo haarsträubende Uneinigkeiten und Widersprüche gibt, dann innerhalb dieser Regierung: Die FPÖ-Chefin will eine Volksabstimmung über die Neutralität, die ÖVP scheut sich vor jeder Volksabstimmung und rüstet das Bundesheer lieber im Stillen für die NATO, die Regierung will neue Abfangjäger, aber der Finanzminister und der stv. FP-Chef Gorbach sind dagegen, für VP-Gesundheitssprecher Rasinger ist die Husch-Pfusch-Aktion Ambulanzgebühr ein Erfolg, für FPÖ-Sozialsprecher Gaugg ein Flop", erinnert Bures.

Einigkeit sieht Bures nur in der reflexartigen Ablehnung einer Volksabstimmung über den Ankauf neuer bewaffneter Kampfjets. "Hier eint die Angst vor dem Wähler die beiden Parteien", stellt Bures fest.

Dass die Regierung zur Kaschierung ihrer eigenen Unfähigkeit zu immer drastischeren Mitteln greifen muss, zeigt sich für Bures auch in der "unerhörten Hetzkampagne" der ÖVP Oberösterreich, "die nicht davor zurückschreckt, die Opposition mit einem El-Kaida-Selbstmordkommando zu vergleichen". (Schluss) ml

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