Parnigoni zum Vereinsrecht: ÖVP ignoriert Probleme der Vereinsfunktionäre

Neues Vereinsrecht bringt Überreglementierung und Bürokratisierung

Wien (SK) "Die Verunsicherung unter den Funktionären und Mitgliedern der kleinen Vereine ist groß", berichtet SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni, "in unzähligen Telefonaten und Gesprächen mit Betroffenen wird die breite Ablehnungsfront gegen das neue Vereinsrecht offensichtlich". Dass die ÖVP nun, eine Woche nach Beschlussfassung im Nationalrat in einer Pressekonferenz versuche, diese bestehende Verunsicherung wegzureden, zeuge von großer Nervosität, aber gleichzeitig von einer Ignoranz gegenüber den Problemen der Funktionäre - "und das von einer Partei, die mit Vorliebe über eine Bürgergesellschaft philosophiert". ****

"Das neue Vereinsrecht beschert den Vereinen eine Überreglementierung, Bürokratisierung und verschärfte Kontrollen", kritisierte Parnigoni am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dabei komme ein tiefes Misstrauen gegenüber den Vereinen und den agierenden Personen zum Ausdruck.

"Mit dem neuen Vereinsrecht zerstört die Regierung ein erfolgreiches System", kritisierte Parnigoni weiters. "Viele Vereine haben jetzt schon Schwierigkeiten, Mitglieder zu
finden, die bereit sind, Funktionen im Verein zu übernehmen.
Die neuen komplexen und aufwändigen Rechnungslegungsvorschriften und die verschärfte Haftung von Vereinsorganen werden dies künftig aber noch viel schwieriger machen."

Das neue Vereinsrecht bestehe aus dreimal so vielen Absätzen wie das geltende und werde für kleine und mittlere Vereine künftig einen erheblichen Verwaltungsaufwand bringen, weil diese ohne juristische Beratung nicht mehr zu
Rande kommen werden.

"Die Regierung belastet mit diesem Gesetz die heimischen Vereine stark und setzt so ihren Kurs fort, der mit der Verteuerung des Zeitungsversands begonnen wurde", so Parnigoni abschließend. (Schluss) se

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