Billige Polemik der Regierungsparteien zum Sozialstaat

Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" ist keine Initiative einer Partei

Wien (OTS) - Die jüngsten Stellungnahmen von ÖVP und FPÖ zum Sozialstaat-Volksbegehren zeigen wieder deutlich: Initiativen und Ideen, die nicht aus der schwarz-blauen Feder stammen, werden auf billige Art und Weise schlecht gemacht. Behauptungen von VP-Generalsekretärin Rauch-Kallat und FP-Generalsekretär Schweitzer, es handle sich um ein "Volksbegehren der SPÖ", sind völlig aus der Luft gegriffen.

"Natürlich freuen wir uns über die Unterstützung der Sozialdemokraten, der Grünen, der Gewerkschaften, verschiedener Kirchen und mehr als 400 weiterer Organisationen in ganz Österreich", betont dazu einer der Initiatoren, der Arzt und Publizist Werner Vogt. "Aber in Wahrheit sind wir streng überparteilich und überkonfessionell. Das war von Anfang an so und daran hat sich überhaupt nichts geändert", so Vogt. Und weiter. "An der Seriosität der FPÖ haben wir von Anfang an gezweifelt und die ÖVP ist vertreten durch die Fraktion christlicher Gewerkschafter ohnehin halb mit an Bord."

Im übrigen sollte die rechte Parteihand von Kanzler Wolfgang Schüssel einmal in die eigenen Reihen blicken. Denn Christine Gubitzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen (FCG), sollte sogar für Rauch-Kallat über jeden Verdacht erhaben sein. Ihr Engagement zeige, so Werner Vogt, dass das Volksbegehren auch innerhalb der ÖVP breite Unterstützung und Zustimmung finde.

Das Verhalten von Rauch-Kallat, Kiss, und Schweitzer sei rückblickend jedenfalls nicht verwunderlich: "Schon im November vergangenen Jahres haben wir die vier Parlamentsparteien schriftlich um einen Gesprächstermin ersucht. Die Vorsitzenden von SPÖ und Grünen haben sofort geantwortet. Doch Schüssel und Riess-Passer haben es nicht der Mühe wert gefunden, auch nur mit einer einzigen Zeile zu reagieren", kritisiert Werner Vogt. "Das sind bedauerlich schlechte Umgangsformen, ein demokratiepolitisch höchst unseriöses Verhalten", so Vogt abschließend.

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