WESTENTHALER (2): Wirre und widersprüchliche Ideen Gusenbauers

SPÖ für Anhebung des Pensionsalters, gegen Pflegegeld und für Billigarbeitskräfte

Wien, 2002-03-27 (fpd) - Von allen anderen wirren und widersprüchlichen Ideen des Herrn Gusenbauer halte er überhaupt nichts, sagte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz. ****

So fordere Gusenbauer eine Anhebung des Pensionsalters und behaupte, daß diese nicht im Widerspruch zum Sozialstaat stehe. Westenthaler erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß Edlinger die Regierung in den vergangenen Jahren für die Bereinigung der Frühpensionsregelung heftig kritisiert habe. Der freiheitliche Klubobmann hielt fest, daß es keine Erhöhung des Pensionsalters geben werde.

Gusenbauer habe auch die Einführung des Pflegegeldes kritisiert, das Westenthaler als eine der größten Errungenschaften des Sozialstaats bezeichnete. Es handle sich um ein Kernstück unseres Sozialstaats. Diese Regierung habe es verbessert und erweitert. Weiters spreche sich Gusenbauer gegen eine Ausweitung der Sozialausgaben aus, wolle aber gleichzeitig Billigarbeitskräfte auf Dauer nach Österreich holen. Auch die Ausweitung der direkten Demokratie lehne die SPÖ ab.

Westenthaler sprach von einer katastrophalen Performance der SPÖ und ihres Vorsitzenden und von einem "Cocktail aus Widersprüchlichkeiten, Sinnwidrigkeiten und einer Riesenportion Ahnungslosigkeit". Hätte die FPÖ sich so in der Opposition geriert, hätte man sie "durch Sonne und Mond geschossen". (Forts.)

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