Mitterlehner zur Gewerbeordnung: Keine willkürlichen Hindernisse für Gründer!

Qualität der Gewerbeausübung für Wirtschaft entscheidend -Vorgespräche über Reforminhalte, aber keine Zustimmung der Wirtschaft zur gesamten Reform

Wien (PWK226) - "Selbstverständlich bekennt sich nicht nur der Wirtschaftsminister sondern auch die Wirtschaftskammer Österreich zur Erleichterung und Ausweitung von Betriebsgründungen in Österreich. Und auch die Wirtschaftskammer vertritt die Auffassung, dass die Gewerbeordnung oder die Meisterprüfungen kein willkürliches Hindernis auf dem Weg in die Selbständigkeit sein dürfen. Sehr wohl aber müssen die Bestimmungen der Gewerbeordnung die Qualität der Gewerbeausübung im Sinn der Konsumenten sichern." Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich, pointiert: "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass ein Konkurstatbestand als Voraussetzung für eine Gewerbeberechtigung fast schon wichtiger ist als ein Nachweis über unternehmerische Qualität und Qualifikation."

Mitterlehner korrigiert in diesem Zusammenhang auch Aussagen, wonach der Begutachtungsentwurf zur Gewerbeordnungsreform im Einvernehmen mit der Wirtschaftskammer ausgehandelt worden sei: "Richtig ist, dass es im Bereich des Tourismus eine politische Vereinbarung gibt. Richtig ist, dass es in Bezug auf andere Branchen Vorgespräche gegeben hat. Richtig ist aber auch, dass keine Zustimmung der Wirtschaft zur gesamten Gewerbeordnungsreform gibt. So hat es zuletzt noch etliche Änderungen im Gesetzestext gegeben, etwa ob Detailregelungen im Gesetz oder in Verordnungen festgeschrieben werden." Im übrigen würde ein Begutachtungsverfahren ad absurdum geführt, hätte es bereits im Vorfeld eine Abmachung über die gesamte Reform gegeben.

Im Begutachtungstext der Wirtschaftskammer würden daher folgerichtig rechtliche und inhaltliche Probleme der geplanten Reform aufgezeigt und positive Änderungsvorschläge gemacht. Mitterlehner: "Kein einziger unserer Vorschläge kann in die Richtung interpretiert werden, dass wir willkürlichen Hemmnissen für Unternehmensgründungen das Wort reden. Im Gegenteil: Wir setzen uns für raschere Gewerbeanmeldungen, eine Qualitätssicherung und eine umfassende Liberalisierung der Nebenrechte ein." (RH)

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