Ilgenfritz: EU-Parlament kritisiert Sonderhandhabung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Fall Deutschlands

EU-Abgeordnete befürchten Zweifel an der Glaubwürdigkeit der EU

Wien, 2002-03-27 (fpd) - "Scharfe Kritik wird im EU-Parlament laut, nachdem Deutschland für sein Budgetdefizit keine Verwarnung erhalten hat. Im Gegensatz dazu erhielt jedoch der ‚kleine Staat‘ Irland für seine Haushaltspolitik 2001 eine Frühwarnung, da diese nicht mit den Grundsätzen der Wirtschaftspolitik übereinstimmte," zeigte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Wolfgang Ilgenfritz die Reaktion des Europäischen Parlaments auf. Die EU-Abgeordneten befürchten einen Glaubwürdigkeitsverlust der EU und Sonderregelungen für größere Mitgliedsstaaten. ****

"Die kleinen Mitgliedsstaaten müssen sich vorsehen, denn mit dieser Entwicklung zeichnet sich ein erster Schritt zu Ungleichbehandlung und Diskriminierung kleinerer EU-Länder ab", stellte Ilgenfritz fest.

"Um die Situation nicht zu verschlimmern, dürfen die Mitgliedsstaaten keinesfalls mit zusätzlichen Erweiterungskosten belastet werden, denn dies würde zu erhöhten Budgetdefiziten der Mitgliedsstaaten führen und damit auch die Stabilität des Euro gefährden", schloß Ilgenfritz. (Schluß)

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