Jarolim zu StPO-Reform: Böhmdorfer agiert nach dem Motto: Bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt

Wien (SK) "Bei der StPO-Reform agiert Justizminister Böhmdorfer frei nach Göthes Erlkönig: Bist du nicht willig, dann brauch ich Gewalt", kritisierte am Mittwoch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Aussagen Böhmdorfers im APA-Interview. Wie bei den Bezirksgerichten will er die Reform auch ohne die Zustimmung der Standesvertretung umsetzen. Jarolim: "In beiden Fällen legt der Justizminister starrsinnige Realitätsverweigerung an den Tag." Die SPÖ fordert hingegen die Einführung eines unabhängigen weisungsungebundenen Bundesstaatsanwaltes.****

"Allein schon die Absicht, sich einzelne Richter und Staatsanwälte 'herauspicken' zu wollen, um diese von der umstrittenden StPO-Reform zu 'überzeugen', zeigt, wie wenig Böhmdorfer von einem sachlichen Diskurs und einer seriösen Überzeugungsarbeit hält und wie sehr ihm daran gelegen sein dürfte, nun auch die Standesvertretung der Richter und Staatsanwälte, die er offensichtlich zum Feindbild erkoren hat, zu zerschlagen - zumindest aber zu ignorieren", sagte Jarolim.

Eine solche Politik sei für diese Regierung jedoch "nicht untypisch" und zeige einmal mehr, dass Böhmdorfer mit "blanker Macht statt mit Sachkompetenz und Überzeugungsarbeit" arbeiten will, so Jarolim. Die StPO-Reform sei für die überwiegende Mehrheit aller damit Befassten inakzeptabel, unterstreicht der SPÖ-Justizsprecher. Ebenso untauglich seien die Versuche Böhmdorfers, anstatt den dringend notwendigen unabhängigen Bundesstaatsanwalt einzuführen, das von Experten belächelte Klagserzwingungsverfahren einzuführen.

"Wenn ich daran denke, dass der Justizminister als oberster Weisungsgeber der Staatsanwaltschaf im Zuge der Spitzelaffäre zunächst in massivster Form für Jörg Haider das Wort ergriffen hat, um sich gegen Ende als 'befangen' zu erklären, läuft mir der blanke Schauer über den Rücken", erklärte Jarolim die Notwendigkeit eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes.

Auch in der Angelegenheit der Bezirksgerichte, wo Jarolim dem Justizminister ebenso eine "unglaubliche Vorgehensweise" vorwirft, sei das "letzte Wort noch nicht gesprochen", so der SPÖ-Justizsprecher abschließend. (Schluss) ml/up

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