Massive Auflagen im Auslieferungsverfahren Mohammad A.

Asylrechtliche Einwände bereits vom Gericht geprüft

Die Auslieferung des ägyptischen Staatsbürgers Mohammad A. wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung genehmigt und den ägyptischen Behörden eine Reihe von Auflagen erteilt, welche die Einhaltung der Menschenrechte gewährleisten sollen. Der Bundesminister für Justiz hat diesen Auflagen weitere hinzugefügt.*****

Nach österreichischem Recht sind die A. vorgeworfenen Taten, wegen derer er vom Obersten ägyptischen Kriminlagerichtshof verurteilt wurde, mit einer Haftstrafe bis zu 15 Jahren bedroht. Konkret geht es um das Verbrechen des gewerbsmäßigen Bandendiebstahls, des versuchten schweren Raubes, der durch bandenmäßige Begehung und Verwendung einer Waffe qualifiziert ist, sowie der Fälschung besonders geschützter Urkunden jeweils als Beteiligter.

Vom OLG Wien wurde die Auflage verhängt, dass das in Ägypten ergangene Urteil aufzuheben und das Verfahren vor einem Gericht, das nicht ausschliesslich für politische Delikte zuständig ist, stattfindet. Wegen einer Handlung, die A. vor der Übergabe gesetzt hat und nicht vom Auslieferungsersuchen umfaßt war, darf er ohne Zustimmung Österreichs weder verfolgt, bestraft, in seiner Freiheit beschränkt noch an einen Drittstaat ausgeliefert werden. Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer hat weiters die Auflage erteilt, dass A. nach der Entlassung Ägypten binnen 45 Tagen verlassen kann und durch österreichische Beamte in der ägyptischen Haft besucht werden darf.

In dem seit 1995 laufenden Asylverfahren hat A. 2 Asylanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. Das Verfahren konnte noch nicht rechtskräftig abgeschlossen werden, bislang war keiner der Asyl- oder Wiederaufnahmeanträge erfolgreich. Aus rechtlicher Sicht ist die Auslieferung auch in diesem Verfahrensstadium möglich, da das OLG Wien bei seiner Entscheidung nach § 19 des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes die asylrechtlichen Gründe geprüft hat.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Gerald Waitz
Pressesprecher BMJ
Tel.: (++43-1) 52152-2173
gerald.waitz@bmj.gv.at
http://www.bmj.gv.atBundesministerium für Justiz

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NJU/NJU