Böhacker: Status Freier Dienstnehmer ist Restbestand des "Rohrkrepierers" Werkvertragsregelung

Klare Abgrenzungskriterien sind zu erarbeiten

Wien, 2002-03-27 (fpd) - FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Abg. Hermann Böhacker sagte heute Finanzminister Karl Heinz Grasser die volle Unterstützung bei seiner Forderung nach einer Reform bei den Freien Dienstverträgen zu. "Der Status Freier Dienstnehmer ist eine Restbestand des "Rohrkrepierers" Werkvertragsregelung, die in den Jahren 1996 und 1997 von den Freiheitlichen entschieden abgelehnt wurde." ****

Eine Reform sei nicht nur sinnvoll und wünschenswert, sondern - im Interesse der Dienstnehmer der Unternehmer und der Verwaltung-dringend erforderlich. So stünden freien Dienstnehmer wesentliche arbeitsrechtliche und steuerpolitische Vorteile nicht zu, andererseits stellen schwammige Regelungen die Unternehmen oft vor unlösbare Zuordnungsproblemen. Beträchtliche, meist nicht kalkulierbare Beitragsnachzahlungen bei Prüfungen durch die Sozialversicherung seien die Folge, sagte Böhacker im Zivilberuf Steuerberater.

Ein "Zwitter" wie der Status "Freier Dienstvertrag" der sozialversicherungsrechtlich wie Nichtselbstständige behandelt werde, steuerrechtlich aber eine selbständige Tätigkeit darstelle, habe in einer modernen und transparenten Rechtsordnung nichts verloren. Steuerrechtlich wie ein Unternehmer eingestuft zu sein, die Sozialversicherung an die GKK abzuführen aber gleichzeitig wesentliche steuerliche und arbeitsrechtliche Begünstigungen der Arbeitnehmer nicht zu haben, sei untragbar, so Böhacker.

Diese Divergenz von Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht habe nicht nur einen erhöhten Informations- und Administrationsaufwand zur Folge, sondern sei ein "Damoklesschwert" für die Unternehmen die Freie Dienstnehmer beschäftigen, betonte Böhacker.

Eine interministerielle Arbeitsgruppe des Wirtschafts-, Sozial- und Finanzministeriums zur Reform des Freien Dienstvertrages sollte rasch eingerichtet werden, um so dieses leidige Problem einer für alle befriedigenden Lösung zuzuführen, schloß Böhacker. (Schluß)

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