WESTENTHALER (1): Schuldenfreie Politik in Verfassung verankern!

Absage an dreißig Jahre Schuldenpolitik der SPÖ

Wien, 2002-03-27 (fpd) - Für eine Staatszielbestimmung, mit der die schuldenfreie Politik in der Verfassung verankert wird, sprach sich FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler bei seiner heutigen Pressekonferenz aus. Westenthaler verwandelte damit einen von SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer aufgelegten "Elfmeter". Dieser hatte in mehreren Interviews in den vergangenen Tagen gefordert, einen ausgeglichenen Haushalt in die Verfassung zu schreiben. ****

Westenthaler bezeichnete Gusenbauers Forderung als hochinteressant, da er damit dreißig Jahre sozialistischer Finanz- und Budgetpolitik als falsch und im Nachhinein als verfassungswidrig bezeichnet habe. Weiters habe er das Kernstück der derzeitigen Regierung, nämlich den Weg des Nulldefizits, öffentlich eindrucksvoll bestätigt und es sogar für in der Verfassung verankerungswürdig erachtet. Dies sei ein hochdramatischer Schwenk, da die SPÖ in den vergangenen zwei Jahren mehrfach gefordert habe, vom Nulldefizit abzugehen und wieder neue Schulden zu machen. Edlinger habe sogar von einem "Nulldefizit-Fetisch" gesprochen. Jetzt komme plötzlich der Parteichef der SPÖ, bestätige die Linie der Regierung voll und ganz und lege den ehemaligen SPÖ-Finanzministern wie Klima, Lacina bis hin zu Edlinger eine wuchtige "Backhand" auf. Wie der freiheitliche Klubobmann erklärte, begrüße er diese "Osterläuterung" Gusenbauers.

"Wir wollen eine Staatszielbestimmung in der Bundesverfassung verankert wissen, wo der ausgeglichene Haushalt über einen Konjunkturzyklus festgeschrieben und definiert wird", präzisierte Westenthaler die Haltung der FPÖ. Die Finanzpolitik der SPÖ erschöpfe sich hingegen ausschließlich in Defizitmachen. Dazu würde sie auch stehen. Unter dem Strich meine Gusenbauer daher, daß ein Wiedereintritt der SPÖ in die Regierung mit einer solchen Budgetpolitik verfassungswidrig sei.

Westenthaler kündigte an, nächste Woche eine Klubobmännerrunde für einen Vierparteienkonsens einzuladen, um im Parlament mit Zweidrittelmehrheit diese Staatszielbestimmung in die Verfassung hineinzuschreiben. Dies wäre auch mit der direkten Demokratie vereinbar. Wie der freiheitliche Klubobmann anmerkte, wäre auch eine Volksabstimmung über dieses Thema möglich, ähnlich wie in der Schweiz, wo am 2. Dezember des Vorjahres 85 Prozent der Bevölkerung für einen ausgeglichenen Haushalt votiert hätten. Für einen ausgeglichenen Haushalt gebe es auch einen Zwang auf EU-Ebene, erläuterte Westenthaler. Die Haushaltspolitik der EU verlange "close to balance".

Zur Steuerreform sagte Westenthaler, daß diese komme, "da fährt die Eisenbahn drüber". Es werde eine spürbare Entlastung für kleine und mittlere Einkommen geben. Diesem Thema werde auch ein wesentlicher Teil der freiheitlichen Klubklausur am 24. April in Wien gewidmet werden. (Forts.)

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