Kräuter: SPÖ-Antrag für mehr Infrastrukturkompetenz des Bundes

Wien (SK) "Eine vor allem für den Süden Österreichs enorm wichtige Diskussion bringt der Verfassungsausschuss des Nationalrates am 5. April 2002", kündigt der SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter an. Ein am 20. September 2000 von allen steirischen SPÖ-Nationalräten eingebrachter Antrag für eine Infrastrukturkompetenz des Bundes wird unter TOP 3 behandelt. Erstunterzeichner Kräuter: "Ich habe diesen Antrag seinerzeit strikt nach den Intentionen der gesamten steirischen Landesregierung formuliert. Die Sinnhaftigkeit einer Verfassungsänderung im Zusammenhang mit national und international wichtigen Verkehrsprojekten ist heute noch größer als damals." ****

Vor allem für die Ambitionen des Verkehrsministers Matthias Reichhold im Sinne einer leistungsfähigen Nord-Süd-Verbindung wäre eine Infrastrukturkompetenz des Bundes bei Ländergrenzen überschreitenden Projekten eine entscheidende Unterstützung. Kräuter: "Ich ersuche Minister Reichhold jenseits aller Parteigrenzen um ein klares Signal der Unterstützung dieser Initiative für den Süden Österreichs. Ist er dazu bereit, eröffnet der Verfassungsausschuss in der nächsten Woche vielleicht eine völlig neue Perspektive für die Infrastrukturpolitik in Österreich." Der Termin des Inkrafttretens wird im Verfassungsausschuss angepasst. (Schluss) wf/mm

Dr Antrag betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über eine Infrastrukturkompetenz des Bundes ist unter www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/A/texte/002/A00254_.html abrufbar.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte: SPÖ-Abgeordneter Günther Kräuter: 0664/1318872

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