Vassilakou begrüßt Vorschlag der Wiener VP zur Abschaffung des § 209

Wiener Grüne hoffen auch auf konsequenten Umdenkprozess der Bundes-ÖVP

Wien (Grüne) - Als "überfällige und weise Einsicht zu Ostern" bezeichnet die Grüne Stadträtin Maria Vassilakou die Meinungsänderung der Wiener ÖVP zum Paragrafen 209, der einvernehmlichen Sex zwischen Männern, wenn einer davon unter 18 Jahre alt ist, verbietet. In einem Interview für die Stadtzeitung "Falter" berichtet der scheidende VP-Landesparteichef Bernhard Görg, eine parteiinterne Arbeitsgruppe habe sich für die Abschaffung des Paragrafen ausgesprochen. Die Empfehlung sei aber noch nicht beschlossen.

Die Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen sieht nicht nur "einen erfreulichen Sinneswandel", sondern hofft auf eine nachhaltige Haltungsänderung der Wiener ÖVP mit Folgen für die Bundespartei: "Vor einem Jahr sprach der scheidende VP-Landeschef noch von der Notwendigkeit, den unsäglichen Paragrafen 209 zu ändern. Nun spricht er von deren Abschaffung. Genau diese Forderung nach einer Streichung des Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch erheben die Grünen schon seit Jahren und scheiterte bisher insbesondere an der Bundes-ÖVP."

Vassilakou lädt die Wiener VP nun ein, auch zu anderen Themen, die Lesben, Schwule und TransGender Personen betreffen eine den europäischen Menschenrechtsstandards entsprechende Haltung einzunehmen. "Die rechtliche Absicherung für lesbische und schwule Lebensgemeinschaften gehört da ebenso dazu wie etwa die Schaffung eines Antidiskriminierungsgesetzes für Wien. Die ÖVP Wien könnte damit der bisher starren Bundespartei als gutes Beispiel voran gehen", so die Stadträtin abschließend.

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