Industrie sieht Kulturstreit in der Klimapolitik

"Ist die Kritik Österreichs und der EU an den USA berechtigt?"

Wien (PWK225) - Für Verwunderung und Unmut in der österreichischen Industrie sorgt die Kritik an der Klima-Initiative der USA, die zuletzt auch im Zusammenhang mit der Ratizierung des Kyoto-Protokolls zu hören war.

"Die EU hält am 1997 ausgehandelten Kyoto-Protokoll fest. Die Union und alle Mitgliedsstaaten wollen das Protokoll bis Juni ratifizieren. Damit werden auch die Reduktionsverpflichtungen Österreichs zur Reduktion der Treibhausgase um überdurchschnittlich hohe 13% bis zum Zeitraum 2008/2012 - völkerrechtlich verbindlich. Aber geht nicht das Kyoto-Protokoll - und damit auch die europäische Kritik an den USA -an der Praxis vorbei ? Haben wir vielleicht doch das Zuhören und Mitdenken verlernt ? Wer wird letzten Endes die Nase vorne haben ?", meint Oliver Dworak, Umweltpolitik-Experte in der Bundessparte Industrie der Wirtschaftkammer Österreich.

Das durch viele Nachverhandlungen und Aufweichungen stark bürokratisch und nahezu unüberschaubar gewordene Kyoto-Vertrags-"Monster" könne zwar als Chance für die europäische Wirtschaft gesehen werden - nämlich dann, wenn es tatsächlich gelingen sollte, durch bessere Energieeffizienz in den wichtigsten CO2-Emissions-Bereichen (Raumwärme, Verkehr, Industrie) die zu erwartenden Emissionssteigerungen aufgrund des Wirtschaftswachstums und der EU-Erweiterung zu neutralisieren, ja umzukehren. "Wenn dies aber nicht gelingt: wie passen dann die Selbstbeschränkungen des Kyoto-Ziels mit den Zielen des Lissabon-Prozesses zusammen, gemäß dem die EU zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum werden möchte ? Ist es wirklich sinnvoll, der europäischen Industrie eine derartige Rosskur zuzumuten, wenn sich gleichzeitig Japan, Kanada, Russland und andere Staaten großzügige und in der Praxis kaum nachprüfbare "Ablässe" ihrer Reduktionsverpflichtungen herausverhandelt haben -und die USA auf Flexibilität setzen?", stellt Dworak zur Diskussion.

Und hat nicht Bush zumindest teilweise recht, wenn er bei der Vorstellung des neuen Plans der USA zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen ("Clear Skies Initiative") im Februar meinte, er gehe davon aus, dass ökonomisches Wachstum die Lösung und nicht das Problem ist - weil nur eine wirtschaftlich prosperierende Nation sich neue Investitionen und neue Technologien leisten kann ? Den Amerikanern ist es fremd, die Zukunft in Schranken und Grenzen zu denken - wie es in Europa derzeit en vogue zu sein scheint. Sie setzen auf Freiwilligkeit und steuerliche Anreize, auf Effizienz-Steigerungen im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum - und auf Zeit für neue Erkenntnisse. Die technologische Intelligenz will herausgefordert und nicht bevormundet werden. Die USA wollen sich nicht in die Abhängigkeit einer aus ihrer Sicht phantasielosen globalen Öko-Bürokratie begeben, die um die Paragraphen des offenbar allein selig machenden Kyoto-Protokolls - und damit letztendlich auch um ihre eigene Daseinsberechtigung - kämpft."
Für weitere Belastungen europäischer - und damit auch österreichischer - Unternehmen könnte der EU-Emissionshandel sorgen. Geht es nach dem aktuellen EU-Richtlinienvorschlag zum Emissionshandel, so wird jeder in den Geltungsbereich fallenden Anlage eine absolute Obergrenze für CO2-Emissionen gesetzt. Dies ist aber - will man nicht in die Situation kommen, Emissionszertifikate teuer nachkaufen zu müssen - auch eine absolute Obergrenze für die Produktion der betroffenen Betriebe, da in den meisten Betrieben der energieintensiven Branchen (wie zB der Mineralöl-, Stahl-, Zement-, Ziegel- oder Papierindustrie) weitgehend alle technischen Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz und damit zur CO2-Reduktion bereits ausgeschöpft sind. Kommt es angesichts des Hot-Air-Potentials vieler Staaten dann tatsächlich irgendwo zu Emissionsminderungen - oder nur zu einem Phantom-Handel ?

"Wenn es wirklich stimmt, dass eine globale Verpflichtung zum Kyoto-Protokoll (und zwar inklusive USA !) nur eine Verminderung des Anstiegs der globalen Mitteltemperatur um 0,07 Grad Celsius bis 2050 bewirken könnte - dann wäre mit enormem Aufwand relativ wenig erreicht. Und wenn es stimmt, dass dieser Aufwand zehnmal so hoch sein würde wie die gesamte weltweite Entwicklungshilfe in diesem Zeitraum - dann müsse man schon fragen, ob die Klimapolitik als eines der "Pilotprojekte" der Strategie der nachhaltigen Entwicklung in Europa wirklich am richtigen Gleis fährt", so Dworak abschließend. (hp)

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