ÖGB: Gesundheitspolitik mit gleichen Leistungen und Beiträgen

Leutner: Mitterlehners Vorschlag ist eine einäugige Politik gegen WienerInnen

Wien (ÖGB). Die Forderung des stellvertretenden Generalssekretärs der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner, dass Wienerinnen und Wiener höhere Krankenversicherungsbeiträge zahlen oder Leistungseinschränkungen in Kauf nehmen sollen, wird vom ÖGB vehement abgelehnt. "Wir treten nachdrücklich für einheitliche Leistungen und Beiträge für alle BürgerInnen in unserem Land ein", machte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, deutlich. Dieser unsoziale Vorschlag Mitterlehners ist alles andere als ein konstruktiver Beitrag für eine zukunftsorientierte Gesundheitspolitik. Vielmehr sei dies eine durchschaubare, einäugige Politik gegen die Versicherten eines Bundeslandes, die im übrigen von ihrer Krankenkasse keine besseren Leistungen als BürgerInnen in anderen Bundesländern erhalten, kritisierte Leutner.++++

"Die Festlegung unterschiedlicher Krankenversicherungsbeiträge, die laut Vorschlag Mitterlehners wieder die ArbeitnehmerInnen alleine zahlen müssten, widerspricht dem solidarischen Grundsatz und könnte in weiterer Folge zu einem unsozialen Versicherungspflichtsystem führen", begründet Leutner die ablehnende ÖGB-Position. Einschlägige Studien ließen keinen Zweifel darüber offen, dass die ÖsterreicherInnen sich gegen eine Versicherungspflicht ausgesprochen haben. Dies sei auch bei der ÖGB-Urabstimmung deutlich geworden. Die Frage "Wir fordern die Beibehaltung der Pflichtversicherung, damit auch in Zukunft alle - unabhängig von ihrem Einkommen - auf die Gesundheits- und Pensionsversorgung vertrauen können" wurde von 766.709 oder 96,4 Prozent der ÖGB-Mitglieder mit "Ja" beantwortet. Im übrigen würde die Versicherungspflicht auch vom Sozialministerium abgelehnt, weil dies dem Solidaritätsprinzip widersprechen würde", erinnerte Leutner den stellvertretenden WK-Generalsekretär.

Leutner verweist außerdem darauf, dass alle europäischen Großstädte über eine höhere Ärztedichte bei niedergelassenen Ärzten verfügten und dass die hervorragenden gesundheitspolitischen Einrichtungen in Wien, insbesondere die Spitalsversorgung, auch BürgerInnen anderer Bundesländer zur Verfügung stünden. "Warum nun Wienerinnen und Wiener höhere Beiträge zahlen sollen, oder, wenn dies nicht der Fall sei, Mitterlehner mit Leistungskürzungen drohe, sei rational nicht begründbar, da die Versicherten in Wien keine besseren gesundheitspolitischen Leistungen als BürgerInnen in anderen Bundesländern erhielten. Leutner: "Die Forderung Mitterlehners ist kein konstruktiver Beitrag für eine zukunftspolitische Gesundheitspolitik, sondern eine leicht durchschaubare, einäugige Politik, die sich eindeutig gegen die BürgerInnen eines Bundeslandes richtet", lässt Leutner kein gutes Haar am Vorschlag des stellvertretenden WK-Generalsekretärs: "Man soll gerade in der Gesundheitsversorgung die Menschen nicht gegen einander ausspielen, sonst würden am Ende alle ÖsterreicherInnen die VerliererInnen sein."

Zu einer intensiven Diskussion über Leistungen und die Finanzierung des Gesundheitssystems ist der ÖGB immer bereit, das Sozialpartnerpapier zur Finanzierung eines zukunftsorientierten Gesundheitssystems bietet dazu viele Ansatzpunkte. Leutner forderte in diesem Zusammenhang neuerlich die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, die den Vorteil hätte, dass damit nicht nur Arbeits- sondern auch Kapitaleinkommen zur Finanzierung des Gesundheitssystems herangezogen würden. Der entscheidende Vorteil einer Umstellung auf die Wertschöpfungsabgabe ist, dass arbeitsintensive Betriebe gegenüber kapitalintensiven Betrieben begünstigt würden und der Faktor 'Arbeit' damit entlastet. Denn gerade jene Unternehmen, die einen hohen Beschäftigungsgrad aufweisen, tragen heute am meisten zur Finanzierung des Sozialsystems bei. "Minister Haupt hat eine diesbezügliche Arbeitsgruppe zugesichert - ich erwarte mir, dass diese nunmehr raschest ihre Tätigkeit aufnimmt", so Leutner abschließend. (ew)

ÖGB, 27. März 2002 Nr. 259

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