FP-Strache: Initiativantrag für Wiener Behindertenanwaltschaft eingebracht !

Wahrung und Ausbau der Behindertenrechte in Wien brauchen einen weisungsfreien und unabhängigen Behindertenanwalt

Wien, am 27-03-2002 -(fpd) - Seit 1. Juli 1992 exsistiert die Wiener Patientenanwaltschaft als Einrichtung des Landes Wien als eine unabhängige und weisungsfreie Anlaufstelle im Wiener Gesundheits- und Spitalsbereich. Sie wird nicht nur von Patienten, sondern auch von Ärzten in Anspruch genommen; ihre Tätigkeit dient der Stärkung und Position der Patienten im Gesundheitsbereich, der weiteren Verbesserung des Verhältnisses zwischen Patienten und allen Gesundheitsdiensten, sowie der notwendigen allgemeinen Bewusstseinsbildung am Wege zu einem integrierten Gesundheitssystem in Wien.****

Ebenfalls gibt es in Wien bereits eine Umwelt- sowie eine Kinder- und Jugendanwaltschaft. Auf eine Wiener Behindertenanwaltschaft müssen die Betroffenen leider noch warten. Nunmehr wurde in der letzten Wiener Landtagssitzung daher ein FPÖ-Initiativantrag zur Einrichtung einer Wiener Behindertenanwaltschaft eingebracht, berichtete Landtagsabgeordneter Heinz-Christian Strache als Behindertensprecher der Wiener FPÖ.

Für Menschen mit Behinderung fehlt bislang nämlich eine adäquate Einrichtung, die ein selbstbestimmtes und bedürfnisorientiertes Leben behinderter Menschen und eine Gleichbehandlung behinderter und nichtbehinderter Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens neben dem Entgegenbringen von Verständnis für die Lebenssituation und der Achtung der Menschenwürde gewährleistet, stellt Strache fest. Das Bundesland Kärnten hat bereits seit 1991 eine gesetzliche Initiative in diese Richtung ergriffen und eine unabhängige und weisungsfreie Behindertenanwaltschaft mit weitreichenden Befugnissen gesetzlich festgeschrieben und ausgestattet. Diesem landesgesetzlichen Vorbild sollte die Wiener Landesregierung daher folgen, fordert Strache.

"Zur Wahrung der Rechte und Interessen aller behinderten Menschen auch in Wien ist es mir als Behindertensprecher der Wiener Freiheitlichen und als Abgeordneter zum Wiener Landtag daher ein besonderes Herzensanliegen, endlich auch in Wien eine Behindertenanwaltschaft auf gesetzliche Beine zu stellen", so Strache. Nur mit diesem wichtigen Schritt kann der rechtliche Anspruch auf eine unabhängige und weisungsfreie Vertretung über einen Behindertenanwalt mit Rede- und Anhörungsrecht im Wiener Landtag stellvertretend für alle betroffenen Wiener Menschen mit Behinderungen gewährleistet werden, stellt Strache fest.

Der Behindertenanwalt und sein Stellvertreter soll als Ombudsmann eine wesentliche Anlaufstelle für alle behinderten Menschen in Wien darstellen und sich für die Einhaltung der bestehenden Rechte und den Ausbau der Rechte für behinderte Menschen in Wien landesgesetzlich verankert einsetzen, erklärt Strache.

Strache geht davon aus, dass die Wiener SP-Alleinregierung diesem FP-Initiativantrag, der nunmehr dem Sozialausschuß zugewiesen wurde, für die landesgesetzliche Verankerung und Schaffung einer Wiener Behindertenanwaltschaft zustimmen wird. Die Sicherung und der Ausbau von Behindertenrechten in Wien muss über alle parteipolitischen Planspiele hinweg, im Interesse aller verantwortlichen Parteien liegen und wird daher hoffentlich auch breite Unterstützung finden, schloß Strache. (Schluß) jen

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