Jahrmann: Keine Straßenausbauplanungen in NÖ - entweder Pröll oder Reichhold haben falsch informiert

Niederösterreich braucht konkrete Finanzierungszusagen für Infrastrukturausbau

St. Pölten, (SPI) - Die jüngste "Meinungsverschiedenheit" zwischen NÖ Landesverkehrsreferent LH Erwin Pröll und Verkehrsminister Mathias Reichhold betreffend des Fehlens konkreter Ausbaupläne zur Straßen-und Schieneninfrastruktur Niederösterreichs im Verkehrsministerium nimmt der Melker SP-LAbg. Josef Jahrmann zum Anlass, diese Aussagen einmal zu hinterfragen. "Angesichts dieser ‚Eröffnung' des neuen Verkehrsministers Mathias Reichhold kann man nur mehr verwundert reagieren. Irgendjemand hat falsch informiert oder ist falsch informiert. Wenn Pröll keine Pläne im Verkehrsministerium abgeliefert hat, ist das ein unverzeihliches Versäumnis. Wenn der neue Verkehrsminister die Pläne nicht findet, so sollte er wieder nach Kärnten abwandern und dort sinnlose Prestigeprojekte für seinen Landeshauptmann bauen. Aufklärung ist also wirklich einzufordern", so Jahrmann.****

In einem muss man Reichhold selbstverständlich recht geben. Es ist dem verantwortlichen Landesverkehrsreferenten Pröll bisher nicht gelungen, auch nur für ein einziges Verkehrsprojekt eine bindende Finanzierungszusage und damit einen sicheren Baubeginn für NÖ zu erhalten. Alle angeblichen Abmachungen mit den VorgängerInnen von Reichhold waren damit Schall und Rauch, alle Versprechungen von Pröll bisher bloße Ankündigungen. So musste der NÖ Landesverkehrsreferent ja selbst zugeben, dass Niederösterreich betreffend der Infrastruktur "einen großen Nachholbedarf" habe. Was bei einer jahrzehntelangen Verantwortlichkeit der ÖVP für das Verkehrsressort schon ein bemerkenswertes Schuldeingeständnis für Versäumnisse darstellt. "Statt mit ständig neuen Versprechungen sollte der verantwortliche Landesverkehrsreferent endlich einmal mit definitiven Finanzierungszusagen und Terminierungen aus Wien aufwarten können. Keine einzige Pröll-Zusage im Verkehr ist in den vergangenen Jahren realisiert worden", so Jahrmann.
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