"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Das muss Gründe haben

Ausgabe vom 27.03.2002

Man möchte doch meinen, dass die Verankerung des "Sozialstaates Österreich" in der Verfassung niemandem, aber auch wirklich niemandem, ein sonderliches Problem sein dürfte. Keine Partei und keine Bewegung hat je den Sozialabbau in ihr Programm aufgenommen. Das soziale Netz ist noch immer die hübscheste Verpackung für die Wahlzuckerln aller Farben. Es stünde doch längst zu erwarten, dass die Parteien hergingen und auch ohne Volksbegehren den Sozialstaat in der Verfassung festschreiben. Eine "Selbstbeschwörungsformel", die niemandem weh tut.

Sie tun es nicht. Das muss Gründe haben. Wenn Wolfgang Schüssel nach der größten sozialen Leistung seiner Regierung gefragt wird, dann nennt er das Nulldefizit. Ob dieses einer vom Volksbegehren ebenfalls geforderten Sozialverträglichkeitsprüfung im Parlament standhalten würde, ist die entscheidende Frage. Die Regierung scheut wahrscheinlich nicht den Begriff "Sozialstaat" in der Verfassung, sondern die damit verbundene Überprüfung ihrer "sozialen" Entscheidungen und Handlungen auf tatsächliche soziale Verträglichkeit. Bisher hat sie ja alles der budgetären Verträglichkeit untergeordnet. Nicht die Solidargemeinschaft wird in ihrer Verantwortung gestärkt, sondern der der sozialen Zuwendung Bedürftige - und wer ist das irgendwann einmal nicht? - über gesteigerte Selbstbehalte zusätzlich geschwächt. Es wird zugunsten des Budgets entsolidarisiert. Budgetverträgliche Privatisierung verträgt sich nicht mit verfassungsmäßig verbriefter Solidarität. Da liegt nicht nur ein Sozialstaat, da liegen Welten dazwischen.

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