KURIER-KOMMENTAR: Politisches Placebo

Christoph Kotanko über die missratene Reform der Krankenkassen

Wien (OTS) - Die Gesundheitspolitik ist einer der größten Flops der Wende-Regierung. Daran ändert die Tatsache nichts, dass im 4. Quartal des Vorjahres die Zahl der Patienten in den Spitalsambulanzen sank. Eine schlüssige Interpretation für diesen Rückgang gibt es noch nicht, aber ein paar Details sind bemerkenswert: Von 288.000 Fällen ohne Überweisung (da ist die Ambulanzgebühr höher) gab es allein in Oberösterreich 102.000. Ohne Überweisung geht man in die Ambulanz, wenn keinerlei andere ärztliche Versorgung zu haben ist. Laut Studie des Bundesinstituts für das Gesundheitswesen fehlen in Oberösterreich 309 Fachärzte. Die dortige Gebietskrankenkasse wird wegen ihrer Sparsamkeit gerühmt - eine "Leistung" auf Kosten der Versicherten . .

In Wien dagegen gab es bei rund 1,3 Millionen Ambulanzfällen nur 5800 ohne Überweisung - weil das Ärzte-Angebot für die Patienten besser als in OÖ (und für die Kasse teurer) ist.

Dass die Einnahmen aus der Ambulanzgebühr weit unter dem Voranschlag bleiben, passt zu den früheren Rechenkunststücken der angeblichen Reformer. Wie ja überhaupt von den zahlreichen Ankündigungen seit dem Regierungsantritt in der Gesundheitspolitik fast keine erfüllt wurde.

Ein Jahr lang war die Hauptkampflinie im Hauptverband. Die Absicht der Wende-Betreiber "bestand darin, das Bisherige zu diskreditieren, ohne dass sie genau wussten, was sie an dessen Stelle setzen wollten, außer einem vagen Gefühl von Modernität, kombiniert mit dem Willen, endlich etwas weiter zu bringen. Bloß was?" (Armin Thurnher im "Jahrbuch für Politik 2000").

Nach Sallmutters Rauswurf bekamen mehrheitlich ÖVP-Vertraute die Verantwortung. Deren Zwischenbilanz ist mager. Nur eine Gebietskrankenkasse (das "sparsame" OÖ) bilanzierte 2001 positiv. Der neue Geschäftsführer im Hauptverband, Josef Kandlhofer, tüftelt derzeit an einer Kur. Seine bisher diskutierten Verschreibungen sind allerdings fragwürdig. So sollen Beschäftigte künftig nicht mehr am Standort des Unternehmens, sondern an ihrem Wohnsitz versichert sein:
Ein Betrieb, der Pendler aus drei Bundesländern hat, müsste also mit drei verschiedenen Krankenkassen getrennt abrechnen. Und die von Kandlhofer erwogene Umverteilung von Kassenrücklagen wäre ein Einmal-Effekt, mit dem sich kein Strukturproblem lösen lässt. "Es ist noch lange nicht das, was es sein soll", seufzte Vizekanzlerin Riess-Passer unlängst über die Misere. Mit ihrer Verschwörungstheorie ("Sabotage im System") wird sie freilich nicht weit kommen.

Eine Besserung kann es erst geben, wenn sich die Politik den wesentlichen Fragen des Gesundheitswesens stellt: Die Medizin macht Fortschritte, die Lebenserwartung steigt - welche Versorgung soll es für die Pflichtversicherten geben? Und wie viel Geld ist zur Deckung dieses Bedarfes erforderlich?

Diese Diskussion erfordert Weitsicht und Mut - mehr Mut, als die Primarii der Wende haben.

christoph.kotanko@kurier.at

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