Kronberger: Hitzige Transit-Debatte im Umweltausschuss

Überrollpolitik der Kommission unakzeptabel

Wien (OTS) - Die heutige Aussprache zur Stellungnahme des EU-Parlamentarier Hans Kronberger über eine Verlängerung der Ökopunkteregelung ab dem Jahr 2004 erregte im Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes äußerst hitzige Debatten.

Kronberger: "Massiver Widerstand gegen die Ökopunkteregelung für das Jahr 2004 kam von Seiten der italienischen Konservativen. Positive Unterstützung von den österreichischen EU-Abgeordneten Flemming und Scheele, im Gegensatz zu MEP Swoboda, der den Kampf für eine nachhaltige Transitlösung schon vor Wochen aufgegeben hat."

Kronberger: "Die Kommission versuchte im Umweltausschuss sämtliche Transit-Bedenken förmlich zu überrollen. Damit leistet die Kommission einen Bärendienst an der transitgeplagten Bevölkerung in den Alpen."

Kronberger weiter: "Die Ziele des Transitvertrages, nämlich eine 60%ige Schadstoffreduktion, sind bis jetzt nicht erfüllt. Mit der bevorstehenden Osterweiterung ist ein zusätzlicher Anstieg der Transitfahrten und daher eine weitere Zunahme der Emissionen zu erwarten, wie dies auch die Europäische Umweltagentur zu Bedenken gibt. Die Kommission wäre daher gut beraten anstatt ihrer bisherigen Überrollpolitik eine nachhaltige Verkehrspolitik zu betreiben, die sinnlose Leerfahrten reduziert und zu einer Schadstoffreduktion führt, anstatt mit diversen Tricks geltende Verträge zu unterlaufen."

Kronberger: "Bei der bevorstehenden Abstimmung im Umweltausschuss rechne ich mit einem knappen Ergebnis. Bis dort hin heißt es noch um jede Stimme zu kämpfen." (Schluss)

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