"Die Presse" - Kommentar: "Sensible Zonen" von Friederike Leibl

Ausgabe vom 27.3.2002

WIEN (OTS). Frankreich steht mitten im Wahlkampf. Das heikle Thema Alpentransit
soll möglichst nicht hineingezogen werden. Daher bleibt der Mont-Blanc-Tunnel für den Schwerverkehr gesperrt, die Debatte ist somit aufgeschoben.
Italien fühlt sich durch die wachsenden Behinderungen im Nord-Süd-Verkehr von Europa abgeschnitten, die Frächterlobby tobt. Italiens Verkehrsminister Pietro Lunardi, flankiert von drei Regierungskollegen, marschiert erbost in Brüssel auf.
Das Transitland Österreich kämpft mit Lärm, Stau, Abgasen und der steigenden Verzweiflung der Anrainer. Verkehrsminister Mathias Reichhold droht mit Straßenblockaden und einem möglichen Veto gegen Beschlüsse der Erweiterung.
Drei EU-Länder, drei Methoden, ein Problem: Der Alpen-Transit. Es muss unbestritten sein, dass die Frage, wie die sensiblen Zonen im Alpenraum geschützt werden können, ohne dass gleichzeitig Prinzipien des freien Warenverkehrs verletzt werden, gemeinschaftlich gelöst werden muss. Welch ein Armutszeugnis, einem Land schulterzuckend zu verstehen zu geben, dass es ziemlich allein dasteht mit seinem Dilemma! Warum schließlich sollte Österreich die Hauptlast tragen? Warum sollten Lkw ungehindert durch Tirol donnern dürfen? Weil die Lage im Herzen Europas auch gleich das Los der stinkenden Mitte mit einschließt?
Vor diesem Hintergrund erscheint die Vetodrohung des neuen Verkehrsministers, immerhin bereits der dritte dieser Regierung, auf den ersten Blick nachvollziehbar. Der größte Trumpf bei Verhandlungen mit EU-Partnern bleibt nun einmal die Geiselnahme einer anderen Entscheidung. Wenig Berührungsangst mit unsauberen Methoden haben auch schon andere EU-Länder vorexerziert. Und gerade die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass Neinsagen gegen den Willen aller wie selbstverständlich zum französischen Repertoire gehört.
Dennoch ist Reichholds Vorgehen nicht klug. Zwar ist es legitim, ein Recht auf Ausnahmen zu fordern und dafür ein schlagendes Argument einzusetzen. Allerdings sollte ein starker Verhandler auch Alternativen vorweisen können. Österreich fällt in Brüssel aber nicht gerade mit Initiativen, eher schon als Wegelagerer auf: Die überhöhten Brenner-Maut-Gebühren haben das Herz der EU-Partner nicht für die missliche Lage Österreichs erwärmt. Ohne Verbündete wird es aber nicht gehen.
Die Versäumnisse der österreichischen Verkehrspolitik sind beachtlich: So wurde etwa der Bau des Brennerbasistunnels, der eine echte Entlastung bringen könnte, von Ex-Verkehrsministerin Forstinger gleich an die letzte Stelle der Prioritätenliste mit Stichdatum 2021 gesetzt. Das Argument: Zu teuer. Nachfolger Reichhold will nun die Debatte, wie eine mögliche Finanzierung ausschauen könnte, vorziehen. Das ist löblich.
Bei aller berechtigten Kritik an Frankreich hat die Pariser Regierung im Gegensatz zur österreichischen zumindest den Ernst der Lage erkannt: So hat Paris etwa den Ausbau der Bahnverbindung Lyon-Turin, der eine lange Tunnelstrecke einschließt, vorverlegt. Die Strecke für Hochgeschwindigkeitszüge (TGV) und die rollende Landstraße soll nun schon 2011 (statt 2015) benützbar sein. Langfristig soll ein Großteil der französischen Bahnstrecken für den Transport von Lkw ausgebaut werden. Hier liegt die Zukunft.
In der Zwischenzeit lehnt sich der Pariser Verkehrsminister zurück, lässt sich im Konflikt um den Mont-Blanc-Tunnel im schlechtesten Fall wegen Vertragsverletzung klagen - und schiebt ein etwaiges Negativ-Urteil auf Brüssel. Perfid, fürwahr. Vielleicht aber schaut sich Reichhold zumindest eines ab: Dass im Kampf um Interessen die scharfe Klinge wichtiger ist als die Größe der Waffe.

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