Bures zur Riess-Passer: Neutralität hat mit Abgfangjägern nichts zu tun

Wien (SK) Kritik an der erneuten Forderung von Vizekanzlerin Riess-Passer nach Abhaltung einer Volksabstimmung über die Neutralität übt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Es sei unredlich, der Bevölkerung durch die Vermengung verschiedener Fragen den Eindruck zu vermitteln, als wäre der Erhalt der österreichischen Neutralität vom Ankauf neuer Abfangjäger abhängig, so Bures. Denn dass die immerwährende Neutralität nicht unbedingt mittels milliardenteurer bewaffneter Kampfjets verteidigt werden müsse, sei auch von Verfassungs- und Völkerrechtsexperten außer Streit gestellt worden. Offensichtlich, so Bures, "will sich die Regierung vor der eigentlich zur Diskussion stehenden Frage - der über den Ankauf neuer Abfangjäger - drücken", so Bures. ****

Zur Abhaltung einer Volksabstimmung über die Neutralität bestehe nicht die geringste Notwendigkeit. Erstens sei die Neutralität seit 1955 bestehendes Verfassungsrecht, zweitens würde die SPÖ der Abschaffung der Neutralität im Parlament nie zustimmen und drittens stünden auch 80 Prozent der Bevölkerung hinter der Neutralität, so Bures am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. (Schluss) ml

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