"trend": Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer für Volksabstimmung über Neutralität

Die Vizekanzlerin im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "trend" : "Flat tax ist die langfristige Zielsetzung"

Wien (OTS) - Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer unterstützt im Interview mit dem am Donnerstag erscheinenden Wirtschaftsmagazin "trend" eine Volksabstimmung zur Neutralität versus NATO-Beitritt:
"Ich bin sehr dafür, dass man darüber abstimmt. Es steht in unserem Parteiprogramm, es steht auch im Regierungsprogramm, dass die Sicherheitspolitik nur von der Bevölkerung entschieden werden kann." Die momentan ablaufende Diskussion halte sie für "absurd"; Beiträge etwa von Grünen-Chef van der Bellen seien "lächerlich". Auf Auffassungsunterschiede in ihrer Partei zum Thema Abfangjägerankauf hält Riess-Passer fest: "In meiner Partei gibt es keine divergierenden Auffassungen. Es wird aber kein Finanzminister sagen:
Hurra, wir kaufen, koste es, was es wolle."

Auch bei einem zweiten, aktuellen Thema lässt die Vizekanzlerin aufhorchen: Die Idee von IHS-Chef Bernhard Felderer, das Pensionsalter frei zu geben, hält sie "für eine wirklich überlegenswerte Idee", da diese System dem einzelnen "jede Entscheidungsmöglichkeit" gebe.

Zum Thema Nulldefizit antwortet die Vizekanzlerin auf die Frage, ob sie 0,5 Prozent Neuverschuldung für vertretbar halte: "Nulldefizit heißt nicht, jedes Jahr eine Punktlandung auf Null komma Null, sondern, über eine Konjunkturperiode hinweg ein ausgeglichenes Budget zu erzielen. ... Eine Null wird jedenfalls vor dem Komma stehen."

Das am 3. April beginnende Sozialstaats-Volksbegehren wird sie nicht unterschreiben, "weil es eine reine parteipolitische Aktion ist." Natürlich sei Österreich ein Sozialstaat "wie es kaum einen anderen in Europa gibt". Tendenzen der Regierung, vom wohlfahrtsstaatlichen zu neoliberalen Modell überzugehen, erteilt sie eine Absage: "Nein, das möchte ich nicht. Der Fehler am bisherigen System war, dass wir wahnsinnig hohe Steuern gehabt haben (...) Niemand rüttelt heute an der staatlichen Krankenversicherung oder an der Pensionsvorsorge."

Dennoch schwebt Riess-Passer im "trend"-Interview ein völlig geändertes Steuermodell vor: "Flat tax ist die langfristige Zielsetzung, keine Frage. Die Vereinfachung der Tarifregelung, die Herabsetzung der Steuern ist die klare Zielsetzung. Wir haben ja ein Steuersystem, das mehr Ausnahmen als Regeln hat und für den Durchschnittsbürger nicht mehr durchschaubar ist."

Einer Senkung des Wahlalters auf 16 steht sie positiv gegenüber. "Ich halte das für zielführend, fände es aber gut, es vorerst einmal auf kommunaler Ebene umzusetzen. Ich habe es nie sinnvoll gefunden, wenn man Jugendliche von einer Wahlentscheidung fern hält."

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