Mitterlehner: Überdurchschnittliche Aufgabenleistung des Staates reduzieren!

Ausgliederungen gut durchdenken und nach Kriterienkatalog durchführen - Globalbudgets einführen

Wien (PWK224) - "Uns interessiert, dass die Leistungserbringung
der öffentlichen Hand gut funktioniert. Bei der Aufgabenleistung- und wahrnehmung des Staates gibt es aber noch überdurchschnittlich viele Aufwendungen." Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stv. der Wirtschaftskammer Österreich wies heute, Dienstag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, anlässlich der Präsentation der Studie "Evaluierung von Ausgliederungen", darauf hin, dass die Staatsausgabenquote bei 51 Prozent und damit um 3 Prozent über dem EU-Durchschnitt liege. Das würden Ausgaben von rund 7,27 Mrd. Euro (100 Mrd. S) bedeuten. Daher könne die Frage nur lauten, was Ausgliederungen und Privatisierungen zu einem Absinken dieser Quote beitragen könnten.

Ausgliederungen sollten aber nicht um ihrer selbst willen vorgenommen werden, sondern mit einem Kriterienkatalog entsprechend flankiert werden. "Das bedeutet, erstens, eine Aufgabenkritik vorzunehmen, was noch hoheitlich und was privat zu regeln ist, zweitens, Ausgliederungen auf Basis eines Unternehmenskonzeptes vorzunehmen und drittens, ein Controlling einzuführen", so Mitterlehner. Aus Sicht der Wirtschaft sei eine, von den Studienautoren Gabriel Obermann und Wolfgang Weigel, geforderte Evaluierung nach sechs Kriterien in der Umsetzung sehr komplex. Daher sei eine Vereinfachung durch die drei von ihm genannten Punkte sinnvoll.

Probleme bei Ausgliederungsvorhaben würden sich vielfach bereits in der Vorbereitung ergeben: Bisher hätte eine FGG-Studie ergeben, dass bei der Hälfte von 13 untersuchten Ausgliederungen, ein Unternehmenskonzept und ein entsprechendes Controlling gefehlt hätten. Die Rückkoppelung an das Parlament und andere Auftraggeber sei dadurch erschwert worden. Positiv sei hingegen zu bewerten, dass die Ausgliederungen insgesamt zu einer Entlastung des Bundesbudgets von rund 360 Mill. Euro (5 Mrd. S) und zum Abbau von 4000 Planstellen geführt hätten. Tatsache sei aber auch, dass die ausgegliederten Behörden im Endeffekt ihre Produktivität steigern konnten. Der Personalüberhang wurde durch die Ausgliederung deutlich und Umschichtungen wurden vorgenommen. Insgesamt sei zumindest ein verringerter Abgang festzustellen.

Für die Wirtschaftskammer sei außerdem klar, dass die Palette an staatlichen Eigenregieleistungen der öffentlichen Hand weiter zu reduzieren sei. "Es gibt eine Reihe von Leistungen, die von Privaten besser zu erbringen sind. Bei einem errechneten Umsatz von 7,27 Mrd. Euro ergibt sich ein Einsparungspotential von rund 10 bis 30 Prozent", so der WKÖ-General, der als Beispiel u.a. die Bewirtschaftung von Friedhofsgärtnereien oder das Betreiben von Reinigungsdiensten, Autobuslinien oder Kindergärten nannte. Um in Zukunft aber über verbindliche Kennziffern zu verfügen, mit denen eine objektive Rechnung möglich sei, regte Mitterlehner die Einführung von modernen Formen der Budgettechnik an. "Was wir brauchen sind keine jährlichen kameralistischen Budgets, sondern Globalbudgets, die Verschiebungen zwischen den einzelnen Positionen ermöglichen."

Sukkus der Studie "Evaluierung von Ausgliederungen", welche im Rahmen der Standortpartnerschaft "GÖD-WKÖ" erstellt wurde: Um Ausgliederungen differenziert beurteilen zu können, schlagen die Autoren eine Art Pflichtenheft auf unterschiedlichen Evaluierungsebenen vor: 1. Die Ebene der Beziehungen zwischen der ausgegliederten Gebietskörperschaft und dem auszugliedernden Unternehmen; 2. Die betriebswirtschaftliche Perspektive; 3. Die Marktperspektive; 4. Die politisch-administrative Ebene; 5. Die gesamtwirtschaftliche Perspektive und 6. Die gesellschaftspolitische Perspektive. Mitterlehner betonte dazu, dass eine Formalisierung von Ausgliederungskriterien alleine zuwenig sei, sondern auch gelebt werden müsse. Daher sei es sinnvoll, jedes Jahr einen parlamentarischen Zwischenbericht zu erstellen, der sich mit den Auswirkungen der Ausgliederungen befasse.(us)

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