Geringfügig Beschäftigte: Wirtschaft begrüßt Chance zur nachhaltigen Sanierung

Einseitige Dienstgeberbelastung erfolgte zu Unrecht - Gleitsmann: "Zeitbombe Diskontbeitrag" entschärfen!

Wien (PWK223) - Die Aufhebung der pauschalierten Dienstgeberbeiträge für geringfügig Beschäftigte durch den Verfassungsgerichtshof bietet jetzt die Möglichkeit, diese Materie verfassungskonform zu sanieren, erklärt der Leiter der Sozialpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich, Dr. Martin Gleitsmann. Für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Teile des § 53a ASVG wurde vom VfGH eine Frist bis zum 31. März 2003 bestimmt. "Zeit genug, um in Verhandlungen endlich eine zufriedenstellende Lösung für die Neuregelung der Dienstgeber-Beitragspflicht bei geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen zu erreichen", betont Gleitsmann.

Der WKÖ-Sozialpolitiker weist darauf hin, dass die Wirtschaftskammer bereits zur Zeit der Entstehung der jetzt durch den VfGH gekippten Regelung ein Rechtsgutachten vorgelegt hat. In diesem wurde darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen verfassungswidrig sein werden. "Die Position der Wirtschaftskammer war zutreffend. Wir haben vor allem kritisiert, dass die Dienstgeber auch dann Beiträge zahlen mussten, wenn diesen auf Seiten der Beschäftigten keine Versicherungsverhältnisse gegenüberstanden".

Trotzdem wurde die Neuregelung im Jahr 1998 von der früheren Regierung in Kraft gesetzt. Dahinter standen offenbar Überlegungen, über die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Sozialversicherung hinaus im Fall der geringfügig Beschäftigen weitere Beiträge bei den Dienstgebern zu lukrieren.

Bei dieser Gelegenheit sollte man die Materie so sanieren, dass künftig keine unzumutbare Belastung des Sozialsystems mehr droht. Besonders problematisch ist nach Meinung Gleitsmanns die damals eingeführte Möglichkeit, mit einem "Diskontbeitrag" einen vollwertigen Schutz in der Kranken- und Pensionsversicherung zu erwerben. Ein monatlicher Beitrag von 42,34 Euro , zu dem sich geringfügig Beschäftigte selbst versichern können, sei jedenfalls nicht adäquat und unterminiere langfristig das gesamte System. (hp)

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