SCHWEITZER: Sozialstaatsvolksbegehren entpuppt sich als Parteibegehren der SPÖ

Billiges parteipolitisches Kleingeld

Wien, 2002-03-26 (fpd) - "Die Maske, durch welche die Unabhängigkeit des Sozialstaatsvolksbegehren vorgetäuscht werden sollte, wurde nun endgültig fallengelassen", kommentierte FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer die heutigen Aussagen von SPÖ-Geschäftsführerin Bures. Die SPÖ schlage billiges parteipolitisches Kleingeld aus den Ängsten der Menschen. "Die Initiatoren dieses Volksbegehren versuchen mit allen Mitteln, maximalen Schaden für diese Reformregierung anzurichten." ****

Während ihrer jahrzehntelangen Regierungsbeteiligung habe die SPÖ die Möglichkeit gehabt, die jetzigen Forderungen umzusetzen, dies aber nicht getan. Das unterstreiche einmal mehr die parteipolitische Motivation dieses Volksbegehrens, so Schweitzer. Aus parteipolitisch motivierten Gründen solle angeblich soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit als eigenständiges Ziel in der österreichischen Bundesverfassung verankert werden. Die geltende österreichische Bundesverfassung verbiete aber bereits jetzt jede Form der Diskriminierung oder Ungleichbehandlung.

"Wie wenig sinnvoll dieses Volksbegehren insgesamt ist, beweist am besten ein Blick in unser Nachbarland Deutschland", erklärte Schweitzer. Dort sei der Sozialstaat in der Verfassung - im deutschen Grundgesetz - festgeschrieben. Im Vergleich habe Österreich nachvollziehbar einen höheren Sozialstandard als Deutschland. Die Sicherung des vorbildlichen österreichischen Sozialsystems könne daher nur durch eine ständige Weiterentwicklung erfolgen, wobei dies durch eine starre Verankerung in der Verfassung weder zeitgemäß noch effizient sei.

In diesem Zusammenhang erinnerte Schweitzer, daß die blauschwarze Reformregierung eine unfinanzierbare Situation der roten Ära übernommen habe und trotz Erreichung des Nulldefizits die wesentlichen Säulen des Sozialstaates nicht nur erhalten, sondern auch weiterentwickelt habe. "Kindergeld, Abfertigung Neu, Behindertenmilliarde, Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten sind nur einige Beispiele der Sozialpolitik dieser Bundesregierung", äußerte sich Schweitzer. Damit führe sich das von der SPÖ initiierte Volksbegehren von selbst ad absurdum, schloß Schweitzer. (Schluß)

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