Sima: "Kein Patent auf Leben!"

"Laut Regierungsvorlage dürfen sogar menschliche Embryonen patentiert werden!"

Wien (SK) Eine klare Absage an die Umsetzung der EU-Patentrichtlinie in Österreich erteilte am Dienstag SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima. "Die Richtlinie ist die Grundlage für die Patentierung von Leben, sie zieht keine ethischen Grenzen. Aufgrund der unscharfen Formulierung des Gesetzes dürfen sogar menschliche Embryonen patentiert werden", erläuterte Sima gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Sie forderte den zuständigen Minister Reichhold auf, sich umgehend für eine Neuverhandlung der Richtlinie auf EU-Ebene einzusetzen. "Es gibt in der Europäischen Union zahlreiche Verbündete dafür, die Chance darf Minister Reichhold keinesfalls vergeben", so Sima. Bislang hätten nur fünf der 15 EU-Staaten die EU-Richtlinie umgesetzt, in den anderen Ländern gibt es massiven Widerstand. ****

Reichhold muss somit die Gunst der Stunde nützen und der Patentierung von Leben einen Riegel vorschieben", forderte Sima. Beispielhaft sei dafür das Vorgehen Luxemburgs, das die Umsetzung der Richtlinie dezidiert ausgeschlossen hat. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Gentechnik-Volksbegehren, das genau vor fünf Jahren über 1,2 Millionen ÖsterreicherInnen unterzeichnet haben, ist eine Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie in Österreich für Sima undenkbar. "Es muss verhindert werden, dass Gen-Konzerne Besitzansprüche auf die Lebensgrundlagen stellen. Diese gehören uns allen und dürfen niemals zum quasi-Exklusiv-Eigentum werden", schloss die Umweltsprecherin. (Schluss) up/mm

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