Bures: SPÖ fordert Volksabstimmung über Abfangjäger

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bekräftigt die Forderung der SPÖ nach einer Volksabstimmung über den Ankauf neuer Abfangjäger. Sie machte dabei klar, dass die SPÖ entschieden gegen diese Beschaffung ist, die ihrer Ansicht nach weder sicherheitspolitisch noch budgetpolitisch vertretbar sei. Bures sieht bei der Regierung ein "Problem mit direkt demokratischen Mitteln", weil sie unter keinen Umständen die Steuerzahler in die Entscheidung einbinden will. ****

Bures betonte am Dienstag in einer Pressekonferenz, dass die Beschlusslage in der SPÖ eindeutig sei, und zwar gegen den Ankauf neuer Abfangjäger. In Zeiten massiver Belastungen müsse es vielmehr eine Steuerentlastung für die unteren und mittleren Einkommen geben und ein Wachstumsprogramm. Die Anschaffung neuer Kampfjets sei unvernünftig, zudem konnte Finanzminister Grasser zuletzt im Nationalrat weder einen Finanzierungsplan vorlegen noch Auskunft über die Folgekosten geben.

Die SPÖ lädt die anderen Parlamentsparteien zu einem Vier-Parteien-Antrag für die Abhaltung einer Volksabstimmung über die Beschaffung ein. Zugleich betonte Bures die Gesprächsbereitschaft der SPÖ nach der Einladung des Verteidigungsministers. Diese Gespräche sollten aber nicht Typen-Entscheidungen betreffen, also welcher Anbieter bei den Abfangjägern zum Zug kommt, sondern Fragen der Luftraumüberwachung im allgemeinen und die Entwicklung der Landesverteidigung in einem geopolitisch veränderten Umfeld. (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK