Lichtenberger: Transit-Muskelspiele in Brüssel sind zuwenig

Reichhold muß endlich Taten gegen LKW-Lawine setzen

Wien (OTS) "Minister Reichhold tritt in Transitpolitik in die Fußstapfen seiner gescheiterten Vorgängerin. Mit Drohungen und Muskelspielen im Umfeld des EU-Verkehrsministerrats versucht er über mangelnden Willen zum Handeln hinwegzutäuschen. Die Zeche dafür zahlen die Menschen an den Transitstrecken. Sollte es wirklich zu Blockaden kommen, so werden sich diese zurecht nicht nur gegen Brüssel, sondern auch gegen die untätigen Regierungspolitiker in Bund und Ländern richten,", so Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen.

"Reichhold muß endlich die innerstaatlichen Spielräume nutzen. Wenn er anstatt endlich zu handeln immer nur den 'Ball' weiterspielen möchte, einmal nach Innsbruck, dann wieder nach Brüssel, so hätte er besser Adjutant des FC-Kärnten-Präsidenten denn Regierungsmitglied werden sollen", so Lichtenberger. Notwendig wäre die Umsetzung sektoraler LKW-Fahrverbote und ein härteres Vorgehen gegen überladene LKW sowie ein generelles Nachtfahrverbot für Schwer-LKW, wie es die Grünen längst beantragt haben. Außerdem muß Reichhold sich endlich für die Sensible Zone Alpen auf Basis der Alpenkonvention stark machen, statt nur ein neues 'sensibles Zönchen' Koralm in seiner Heimatregion zu erfinden."

Reichhold muß sich endlich entscheiden: Will er der Straßenbaulobby oder den Transit-Anrainern im Wort sein. "Am vergangenen Freitag an der Südautobahn und im Kärntner Drautal den Ausbau von Transitrouten zu bejubeln, dann aber am Montag in Brüssel alle anderen für den Transit verantwortlich machen zu wollen, das ist in höchstem Maße unglaubwürdig. Dann darf er sich nicht wundern, wenn in Brüssel kein Mensch seine haltlosen Veto-Drohungen ernst nimmt. Wenn es ein Veto braucht, dann eines gegen die Transitpolitik dieser Bundesregierung", so Lichtenberger abschließend.

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