SP-Kopietz: "ÖsterreicherInnen haben Recht auf Aufklärung!"

Prozess muss klären, ob Kreißl Daten missbraucht hat

Wien (SPW) "Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf eine umfassende und lückenlose Aufklärung der Spitzelaffäre", erklärte der Landesparteisekretär der SPÖ Wien, LAbg. Harry Kopietz anlässlich des heute Mittwoch unter anderem gegen den Landtagsabgeordneten der FPÖ Wien, Michael Kreißl in Klagenfurt beginnenden Prozesses gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien. Nach den vielen, ebenfalls aufklärungswürdigen Ungereimtheiten im Zuge der Vorerhebungen bzw. im Vorfeld der Anklageerhebung gegen Kreißl sei es nun umso wichtiger, dass die österreichische Bevölkerung erfahre, ob der Wiener FP-Politiker tatsächlich geheime Polizeidaten für politische Zwecke missbraucht und sich somit der Straftatbestände des Amtsmissbrauchs bzw. der Anstiftung zum Amtsmissbrauch schuldig gemacht habe.****

Kopietz erinnerte in diesem Zusammenhang an die Rolle des FPÖ-Justizministers Dieter Böhmdorfer, der, so Kopietz, nicht nur nichts zur Aufklärung beigetragen habe, sondern sich selbst durch die Aussage, der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider sei "über jeden Zweifel erhaben" für das Amt des österreichischen Justizministers disqualifiziert habe. "Aufgrund der Tatsache, dass trotz der dubiosen Vorgänge rund um die Spitzelaffäre Anklage gegen Kreißl erhoben wurde, liegt die Vermutung nahe, dass stichhaltige Beweise, die unrechtmäßige Handlungen des FP-Mandatars bestätigen, vorliegen. Auf jeden Fall bietet dieser Prozess nun eine Chance, das von der FPÖ mehrfach angekratzte Vertauen der Österreicherinnen und Österreicher in den Rechtsstaat wiederherzustellen", so Kopietz abschließend. (schluss) ah

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