Glawischnig: EU-Richtlinie legalisiert Patent auf Leben

Bio-Patentrichtlinie auf EU-Ebene neu verhandeln

Wien (OTS) - "Wird die EU-Patentrichtlinie, wie von den Regierungsparteien geplant, in nationales Recht umgesetzt, so ist das eine Legalisierung des Patents auf Leben in Österreich", so Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen. Patentansprüche auf Pflanzen und Tiere, Gene und Organe des menschlichen Körpers wären damit also erlaubt. "Das wäre ein Schlag ins Gesicht der über 1,2 Millionen UnterzeichnerInnen des Gentechnik-Volksbegehrens", so Glawischnig. Die Grünen unterstützen den Appell von Greenpeace, die Richtlinie nicht umzusetzen und fordern von Minister Reichhold eine Neuverhandlung der umstrittenen Richtlinie auf EU-Ebene.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie hätte laut Glawischnig gravierende Folgen. Deswegen wurde sie bisher von zehn EU-Staaten nicht umgesetzt und von Ländern wie Frankreich und Luxemburg massiv kritisiert. Neben dem Überschreiten ethischer Grenzen - sogar menschliche Embryonen wären nach der Richtlinie für Forschungszwecke patentierbar - sieht die Umweltsprecherin negative Auswirkungen auf die medizinische Forschung. "Besitzt ein Unternehmen Patente auf bestimmte Gene, kann sie der wissenschaftlichen Konkurrenz den Zugang zu diesem Forschungsbereich einschränken, die Entwicklung neuer Medikamente würde so behindert", so Glawischnig.

Bereits im Frühsommer 2000 sollte im Nationalrat eine entsprechende Regierungsvorlage im Parlament verabschiedet werden, wurde aber in letzter Minute wieder von der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses abgesetzt, erinnert die Abgeordnete. In den kommenden Wochen wollen ÖVP und FPÖ die wortgleiche Regierungsvorlage beschließen, die bereits vor zwei Jahren für massive Kritik gesorgt hatte. "Es ist eine Chuzpe der Regierungsparteien, die wortgleiche Vorlage einzubringen, statt sich auf EU-Ebene für eine Neuverhandlung des Patentrichtlinie stark zu machen", so Glawischnig.

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