Streit um Gen-Patente: Greenpeace ruft Reichhold auf den Plan

Luxemburg und Frankreich schießen sich auf Gen-Patente ein

Wien - (OTS) Die nationale Umsetzung der umstrittenen EU-Biopatentrichtlinie steht in Österreich vor der Tür: Während Frankreich Humanpatente untersagt und Luxemburg die Neuverhandlung der Biopatent-Richtlinie fordert, scheint sich Österreichs Regierung "brav" an die EU-Vorgaben halten und Gen-Patente zulassen zu wollen. Greenpeace hat daher heute den zuständigen Minister Matthias Reichhold in einem Schreiben dringend aufgefordert, die Umsetzung der EU-Biopatenrichtlinie auf Eis zu legen und sich auf EU-Ebene für eine Neuverhandlung einzusetzen. "1,2 Millionen Menschen haben sich im Rahmen des Gentechnik-Volksbegehren gegen die Patentierung von Leben ausgesprochen", so Thomas Fertl, Gentechnik-Experte von Greenpeace Österreich, "dies ist ein sehr klarer Auftrag an die österreichische Politik. Wir erwarten von Minister Reichhold, dass er sich Luxemburg zum Vorbild nimmt, die Biopatentrichtlinie auf Eis legt und für eine Neuverhandlung kämpft."

Die "Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen" (kurz Biopatentrichlinie) wurde 1998 vom Europäischen Parlament beschlossen und hätte in der Folge bis zum Sommer 2000 in den Eu-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die Biopatentrichtlinie ermöglicht die Patentierung von Pflanzen, Tieren und Teilen des Mensch wie Organe oder Gene. Gegen diese Richlinie gab es von Anfang an großen Widerstand, daher haben bislang nur fünf der 15 Staaten (Irland, England, Dänemark, Finnland und Griechenland) die Richtlinie umgesetzt. Frankreich hat im Jänner per Bioethikgesetz die Patentierung von menschlichen Genen verboten. Die luxemburgische Abgeordnetenkammer hat Ende Februar beschlossen, die Umsetzung der Biopatentrichtlinie auf Eis zu legen und stattdessen die Regierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine Neuverhandlung der Richtlinie und gegen die Patentierung von Leben einzusetzen. In der Folge hat Premierminister Juncker beim EU-Gipfel in Barcelona klargestellt, dass Luxemburg die Richtlinie in der jetzigen Form in Luxemburg nicht umgesetzt wird.

"Greenpeace warnt vor der Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie. Damit würde auch in Österreich der Patentierung von Leben Tür und Tor geöffnet", so Thomas Fertl. Die Empfehlung der Bioethikkommission zur Umsetzung ist für Greenpeace nicht nachvollziehbar. Die Bioethikkommission argumentiert, dass die Patentierung von Teilen des menschlichen Körpers ohnedies ausgeschlossen sei, weil sie gegen die öffentlichen Ordnung und die guten Sitten verstoße. "Diese irrige Einschätzung kann nur auf Unkenntnis der gängigen Praxis zurückzuführen sein", kommentiert Thomas Fertl mit Verweis auf das Europäische Patentamt in München, das auf Grundlage der Richtlinie am laufenden Band Patente auf Gene erteilt - wie etwa das jüngst bekannt gewordene Brustkrebsgen-Patent. "Mit dieser Richtlinie würde erstmals Leben grundsätzlich für patentierbar erklärt werden. Damit wäre der Weg frei für sämtliche Versuche von Konzernen, sich Leben wie eine Ware anzueignen", so Fertl.

Internet-Info:
http://www.greenpeace.at/umweltwissen/gentech/patente/index.htm

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Thomas Fertl,
Gentechnik-Experte Greenpeace,
Tel.: 01/5454580-24 oder 0664/4904986
Matthias Schickhofer,
Pressestelle/Greenpeace,
Tel.: 01/5454580-44 oder 0676/7309786

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