GPA-Sallmutter: Dienstgeberbeiträge für Geringfügige rasch reformieren

Sozialrechtliche Absicherung für Geringfügige muss weiterhin gesichert sein

Wien (GPA). Eine rasche Neuregelung der Dienstgeberbeiträge für geringfügig Beschäftigte fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, nachdem der Verfassungsgerichtshof die bislang geltende Bestimmung aufgehoben hat. Die nunmehr bestehende Rechtssituation dürfe nicht zur Folge haben, dass die seit 1998 bestehende Miteinbeziehung von Geringfügigen in die Kranken- und Pensionsversicherung nun aufgeweicht werden könnte und wiederum einer Entwicklung Vorschub geleistet wird, die zur Flucht aus dem Sozialrecht führt. "Parlament und Bundesregierung sind nun aufgefordert, schnellstens für eine neue Lösung hinsichtlich der Dienstgeberbeiträge - unter Miteinbeziehung der Sozialpartner - initiativ zu werden", so Sallmutter.++++

Der umfassende sozialrechtliche Schutz für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sei für die Gewerkschaft ein wesentliches Anliegen, dem durch die bislang geltenden Bestimmungen einigermaßen gut Rechnung getragen werden konnte. "Die auf Arbeitgeberseite zuvor gängig gewordene Praxis, Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse in geringfügige Beschäftigungen zu filetieren und dadurch Sozialabgaben in Milliardenhöhe einzusparen, konnte durch diese Regelung entscheidend gebremst werden. Um eine Umkehr dieser Entwicklung zu vermeiden, ist eine durch den Entscheid des Verfassungsgerichtshofes notwendig gewordene Reparatur der bislang pauschalierten Arbeitgeberbeiträge schnellstens notwendig", so Sallmutter abschließend.

ÖGB, 26. März 2002
Nr. 257

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