Ellensohn: Kurzsichtige Politik der SPÖ bei der Wohnbauförderung birgt sozialpolitischen Sprengstoff

Die Grünen fordern nachhaltige, sozial verträgliche Politik im Bereich der Wiener Wohnbauförderung

Wien (Grüne) - "Die aktive Verminderung der Wohnbaufördermittel durch die Wiener SPÖ trägt die Gefahr in sich, dass es sich immer mehr Menschen nicht mehr leisten können, eine Wohnung zu mieten", analysiert der Wohnsprecher der Wiener Grünen, David Ellensohn, den von der SP-Alleinregierung eingeschlagenen Weg in der Wohnbaupolitik, und fordert daher die Einführung einer landesgesetzlichen Zweckbindung der Rückflüsse von Wohnbauförderungsmitteln.

Grund: Die Zweckbindung von Wohnbaufördermitteln war ein jahrelang bewährtes Instrument zur Sicherung des Wohnungsneubaus und Abdeckung des Bedarfes an leistbaren Wohnungen in Österreich. Ein Großteil der Wohnbaufördermittel kommt vom Bund und wird von den Ländern verteilt, die Rückzahlung der Förderungsempfänger mussten die Länder bis vor Kurzem wieder zur Gänze in den geförderten Wohnbau einbringen. Durch eine blau-schwarze Gesetzesänderung auf Bundesebene zum Zwecke der Geldbeschaffung fiel diese Verpflichtung für die Länder im Vorjahr weg. Die Länder können jetzt die Rückzahlungen auch anderweitig verwenden. Dabei droht, dass die Wien allein regierende SPÖ von dieser kurzsichtigen Möglichkeit der Mittelbeschaffung, die durch die blau-schwarze Bundesregierung geschaffen wurde, eifrig Gebrauch macht und so die soziale Entwicklung der Bundeshauptstadt langfristig gefährdet.

So fiel bei gleichbleibenden, vom Bund für die Wohnbauförderung zur Verfügung gestellten Mitteln in Höhe von rund 470 Mio €, die Wiener Wohnbauförderung von Jahr zu Jahr. Im Jahre 2000 wurden rund 740 Mio € ausgegeben, im Vorjahr gerade noch 590 Mio € und für das laufende Jahr sind im Vergleich dazu noch bescheidene 500 Mio € vorgesehen.

Ellensohn: "Mit dem Ziel der kurzfristigen Konsolidierung des Stadthaushalts nimmt die absolut regierende SPÖ die Gefahr in Kauf, dass langfristig die Mieten steigen und damit mittelfristig ‚Ghettobildungen’ zu befürchten sind." Für Wiener Grünen kann es nicht Ziel einer verantwortungsvollen Stadtpolitik sein, dass durch Abbau der Objektförderung die für das soziale Klima und die Entwicklung der Bevölkerung so wichtige Durchmischung der verschiedenen Stadtteile mit BewohnerInnen unterschiedlicher sozialökonomischer Schichten massiv gefährdet wird. "Wien sollte im Bereich des sozialen Wohnbaus Vorbild bleiben und sich nicht an der desaströsen Wohnpolitik anderer europäischer Großstädte orientieren", so Ellensohn abschließend.

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