Knotzer: Privatisierung der Flüchtlingsbetreuung ist Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

Abschiebung der Verantwortung durch das Innenministerium; 1 Person zur Betreuung von mehr als 1.000 Flüchtlingen zu den Nachtstunden

St. Pölten, (SPI) - "Bereits jetzt kann das Innenministerium die Sicherheit im und rund um das Flüchtlingslager Traiskirchen nicht mehr aufrechterhalten. Das aktuelle Vorhaben von Minister Strasser, die Flüchtlingsbetreuung zu privatisieren, wird diese Situation nur noch verschlechtern. Da heißt es dann eben, die privaten Betreuer sind schuld", zeigt sich Traiskirchens Bürgermeister Landesrat Fritz Knotzer verärgert über den Alleingang von Innenminister Strasser, der zudem ohne Abklärung mit der Stadtgemeinde Traiskirchen erfolgte. Knotzer: "Früher war es üblich, zuerst einmal mit der Gemeinde und der Bevölkerung, die seit Jahrzehnten die Verantwortung für das Flüchtlingslager tragen, im Rahmen von ‚Stadtgesprächen' zu sprechen. Heute erfährt man alles nur mehr aus den Medien. Das Fass ist voll -jetzt werden wir gemeinsam mit der Bevölkerung über Gegenmaßnahmen nachdenken."****

Die jüngsten kriminellen Vorkommnisse in Traiskirchen - wie der Schusswechsel vor der Hauptschule im Rahmen der Verfolgung von Drogendealern aus dem Flüchtlingslager - haben gezeigt, dass der Innenminister die öffentliche Sicherheit im Lager und in der Stadt nicht mehr garantieren kann. Das Lager ist mit mehr als 1.000 Flüchtlingen völlig überbelegt, vom ursprünglichen Personalbestand von 150 BetreuerInnen wurde auf mittlerweile rund 70 - und zwar inkl. Küchenpersonal und anderen Organisations- und Verwaltungstätigkeiten - abgebaut. Zu den Nachtstunden bzw. an Wochenenden steht überhaupt nur 1 Person im Journaldienst zwischen 16.00 Uhr und 7.00 Uhr früh zur Verfügung. "Besonders zu den Nachstunden kommt es aber immer wieder zu Gewalttätigkeiten zwischen Flüchtlingen und den vielen unterschiedlichen Volksgruppen, die sich in deren Heimat oftmals im Bürgerkrieg gegenüber stehen", so Knotzer.

"Eine Privatisierung der Flüchtlingsbetreuung wird seitens Traiskirchen jedenfalls strikt abgelehnt. Für eine Bereinigung der derzeit angespannten Situation ist es notwendig, das Asylverfahren zu beschleunigen, mehr Betreuungspersonal zur Verfügung zu stellen und im Rahmen der öffentlichen Sicherheit im Lager, aber auch in der Stadt, für mehr Präsenz der Exekutive zu sorgen. Ebenso ist eine Schließung des Flüchtlingslagers und parallel dazu eine Unterbringung der Menschen in Privatquartieren als menschlichsten Weg zu überlegen. Die Grenze des Zumutbaren ist für die Stadt und die Bevölkerung schon lange überschritten", so Knotzer.
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