Heinzl: Postämterschließungen: Liste der "einvernehmlichen Lösungen" einzufordern

Minister Reichhold blieb bisher Wahrheitsbeweis schuldig

St. Pölten, (SPI) - "In allen Gemeinden seien betreffend Postämterschließungen einvernehmliche Lösungen erreicht worden. Dies habe der Postvorstand bekannt gegeben und ihm nachgewiesen" stellte "Post-Minister" Mathias Reichhold im Rahmen einer Anfragebesprechung vor wenigen Tagen im Parlament fest. "Einvernehmliche Lösungen" bedeuten damit, dass alle von Postämterschließungen betroffenen Gemeinden und damit die Bürgermeister der Sperre zugestimmt hätten. "Minister Reichhold dürfte sich hier etwas fern der Realität bewegen. Allein in NÖ gibt es Dutzende Gemeinden, die sich mit Gemeinderatsbeschluss und Unterschriftenaktionen gegen die Schließung ihres Postamtes ausgesprochen haben. Von flächendeckenden einvernehmlichen Lösungen ist mir nichts bekannt - aber Minister Reichhold kann ja hier für eine Verbesserung des Informationsstandes der Öffentlichkeit sorgen und die Wahrheit ans Licht bringen. Er braucht nur die Liste der ‚einvernehmlichen Lösungen' veröffentlichen. Kann er das nicht, so hat Reichold dem Parlament bewusst die Unwahrheit gesagt", sieht St. Pöltens SP-Nationalrat Anton Heinzl Aufklärungsbedarf beim Post-Minister.****

Für Heinzl stellt zudem die schwarzblau besetzte Kontrollkommission für die Postämterschließungen nur ein "Feigenblatt" für die von der Bundesregierung verordnete Zerschlagung der Post dar. "Diese Bundesregierung beabsichtigt, mehr als 600 Postämter in Österreich zu schließen. Blindwütig werden Strukturen zerschlagen, die den Menschen in den Dörfern und Städten die Versorgungsqualität garantieren und Lebensqualität bringen. Mit der parallel laufenden Zerschlagung der Post in fünf Geschäftsbereiche wird ebenso Raubbau betrieben. Mehr als Zehntausend Arbeitsplätze sollen abgebaut werden, massive Verschlechterungen bei der Versorgung der Bevölkerung sind ebenso zu befürchten wie eine Rücknahme des Post-Service vor allem im ländlichen Raum. Letztlich ist eine Übernahme von gewinnbringenden Sparten der Post durch ausländische Konkurrenten, wie die deutsche oder französische Post, zu befürchten", so Heinzl.
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