Kogler: Gorbach lässt auf weitere Lernfähigkeit innerhalb Regierungsparteien hoffen

Grüne bleiben bei ihrer Forderung nach Volksabstimmung über

OTS (Wien) - Abfangjäger-Ankauf

"Der Kauf von Abfangjägern ist sicherheits- und wirtschaftspolitisch unsinnig. Gerade weil es sich um die größte finanzielle Ausgabe in der zweiten Republik handelt, soll darüber eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Diesmal solle rechtzeitig und nicht erst im nachhinein - wie beim AKW Zwentendorf - beschlossen werden, ob 2 Milliarden Euro tatsächlich in Kampfjets gesteckt werden sollen", bekräftigt heute der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler, die von den Grünen in die Debatte eingebrachte Forderung nach einer Volksabstimmung.

"Über die Unterstützung aus den Reihen der Regierungsparteien freuen wir uns selbstverständlich. Nach BM Grasser gesellt sich nun auch der stv. Bundesparteiobmann der FPÖ, Hubert Gorbach hinzu. Den Lernprozess finden wir äußerst erfreulich und lässt uns hoffen, dass noch weitere Regierungsmitglieder ihre Lernfähigkeit unter Beweis stellen", so Kogler über die Aussagen von Hurbert Gorbach, die heute publik wurden.

Die Lernfähigkeit innerhalb der SPÖ hatte Kogler bereits erfreut zur Kenntnis genommen, als sich Vertreter dieser Partei nach monatelangem Schweigen, endlich zu den Abfangjägern geäußert hatten. "Dass die SPÖ und auch ihr stv. Bundesvorsitzender Heinz Fischer unsere Forderung nach einer Volksabstimmung über diesen Milliardendeal unterstützen, ist erfreulich", so Kogler.

Kogler ergänzte, dass die von der Bundesregierung immer wieder in die Diskussion eingebrachten Gegengeschäfte, erwiesenermaßen unseriös seien, von BM Scheibner selbst früher abgelehnt wurden und es sich dabei um "Vodoo-Ökonomie’ handle, was sogar einer der Anbieter selbst mit diesen Worten beschrieben hatte. "Gegengeschäfte sind Luftgeschäfte. Sie sollen vorgaukeln, dass uns die Abfangjäger, praktisch ohnehin nichts kosten. Das ist Unsinn", schließt Kogler.

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