Pressestunde Fischer 1: Abfangjägerankauf soll im Nationalen Sicherheitsrat diskutiert werden

Wien (SK) Der stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ, Nationalratspräsident Heinz Fischer, kritisierte heute in der ORF-Pressestunde, dass der Nationale Sicherheitsrat bis heute nicht einberufen wurde, um das Thema des Ankaufs von Abfangjägern zu diskutieren. Er fordert daher, die Regierung möge in dieser Angelegenheit "vom hohen Ross heruntersteigen", und die Opposition in dieser großen Budgetausgabe mit einbeziehen.****

Fischer deponierte: "Ich bekenne mich zur Landesverteidigung," aber "mit einem Minimum an Ausgaben" solle ein "Maximum an Erfolg" erzielt werden. Auch glaube er nicht, dass ein weiteres Absenken der derzeitigen Kosten der Landesverteidigung möglich wären. Was dem stellvertretenden Parteivorsitzenden an der Debatte um den Ankauf nicht gefällt sei, dass dem tatsächlichen Bedrohungszenario mit einem Ankauf von Abfangjägern nicht entgegengewirkt wird, dass es sogar in den Regierungsparteien Zweifel gebe und dass über die genauen Kosten der Anschaffung von Seiten der Regierung keine Auskunft gegeben werde.

Fischer forderte einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Budget. Das Nulldefizit sei zu einem "Propagandadogma" geworden, dem alles untergeordnet werde. Auf der einen Seite würden Belastungen, wie die Studiengebühr und die Ambulanzgebühr eingeführt, auf der anderen Seite würde es heissen, "24 F 16 müssen es sein", "so kann keine Entscheidung mit der SPÖ getroffen werden", sagte Fischer. Ob 24 Abfangjäger zu einem solchen Peis notwendig sind, oder ob mit diesem Geld anderes getan werden solle, sei eine Diskussion, "die mich interessieren würde."

Zur Neutralitätsfrage erklärte Fischer: "Für uns ist die Neutralität Teil der Verfassung, da braucht man keine Volksabstimmung." Auch machte der stellvertretende Parteivorsitzende klar, dass es nicht wahr sei, dass man sich mit einem NATO-Beitritt die Abfangjäger sparen würde. "Ein Beitritt aus Kostengründen kann ja nicht ernsthaft als Angebot gewertet werden, das ist ja ein Propagandatrick."

Bezüglich einer von der ORF-Redaktion gezeigten News-GALLUP-Umfrage, wonach eine überwältigende Mehrheit von zwei Drittel der ÖsterreicherInnen den Ankauf von Abfangjägern ablehnen, verneinte der stellvertretende Parteivorsitzende deutlich die Intention seiner Partei, in populistisches Fahrwasser zu geraten. Fischer verwies darauf, dass er schon in vielen Fragen, wie zum Beispiel der Streichung des Homosexuellenparagraphen aus dem Strafgesetzbuch, die Meinung einer Minderheit vertreten hätte. (Schluss) up

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