Schweitzer zu Fischer: "SPÖ in eigener Populismusfalle gefangen"

"Präsident Fischer und die SPÖ sollen klar sagen, was sie wirklich wollen"

Wien, 2002-03-24 (fpd) - "Die SPÖ ist in der eigenen Populismusfalle gefangen", meinte heute FPÖ-Generalsekretär Abg. Mag. Karl Schweitzer zu den Aussagen von Nationalratspräsidenten Fischer in der ORF-Pressestunde. "Die Meinung Fischers zum Ankauf von Abfangjägern ist genauso widersprüchlich, wie die SP-Politik insgesamt".****

Wenn sich der Nationalratspräsident zum Bundesheer bekenne, müsse er sich auch klar und deutlich zur Anschaffung einer dazu notwendigen Ausrüstung bekennen. "Österreich ist nämlich verfassungs- und staatsrechtlich verpflichtet, seine Souveränität zu Land und zu Luft abzusichern. Die Sicherung der Souveränität kann nur auf zwei Arten erfolgen: Entweder man schützt sie selbst, also auch mit Abfangjägern, oder man tritt einem Militärbündnis bei. Fischer und die SPÖ sollen klar sagen, was sie wirklich wollen: Die Neutralität mit Abfangjägern oder einen NATO-Beitritt, bei dem dann andere Mitgliedsstaaten die Sicherung unseres Luftraums übernehmen, meinte Schweitzer.

"Ich bedaure es sehr, daß sich die SPÖ nun auch vom nationalen Konsens in der Sicherheitspolitik verabschiedet hat, da sie die Parteitaktik über die Verantwortung für Österreich stellt", betonte Schweitzer abschließend. (Schluß)

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