Kadenbach: FPNÖ längst im koalitionären Verbund mit Prölls Anti-NÖ-Politik

FP-Landesparteitag dokumentiert Inhaltslosigkeit und Widerwillen zur Arbeit für Niederösterreich

St. Pölten, (SPI) - "Freiheitliche Handlungen und Aussagen stimmen längst nicht mehr zusammen. Während sich die NÖ Freiheitlichen längst im koalitionären Verbund mit der Anti-Niederösterreich Politik der Pröll-ÖVP befinden, was durch mittlerweile unzählige gemeinsame Regierungs- und Landtagsbeschlüsse von ÖVP und FPÖ dokumentiert wird, versucht FPÖ-Obmann Ernest Windholz von dieser Tatsache nur abzulenken", kommentiert Niederösterreichs SP-Landesparteigeschäftsführerin LAbg. Karin Kadenbach die heutigen Aussagen von Windholz im Rahmen des FPÖ-Landesparteitages in Stockerau. Die FPÖ ist es, die gemeinsam mit der ÖVP die Zusperrpolitik der Bundesregierung mitträgt, die gemeinsam mit der ÖVP die Schließung der Gendarmerieposten, Postämtern, Nebenbahnen, Bezirksgerichten u.a. beschlossen hat und nun umsetzt. Die FPÖ trägt die unsoziale und ungerechte Politik der blauschwarzen Koalition, die sich gegen die Interessen unseres Bundeslandes und der Menschen richtet, ebenso stillschweigend mit wie die Pröll-VP. Beide Parteien wollen u.a. kein Sozialstaatsvolksbegehren, weil sie keinen Sozialstaat wollen. "Beide Parteien sind damit per Handschlag übereingekommen, die Aufbauarbeit der vergangenen Jahrzehnte zu zerstören", so Kadenbach.****

"Was die Arbeit der FPÖ für Niederösterreich betrifft, so bräuchte man dazu nicht einmal einen zehnzeiligen Aktenvermerk, um sie niederzuschreiben", so die SPNÖ-Parteimanagerin. "Der heutige Landesparteitag dokumentiert jedenfalls die Inhaltslosigkeit der FPÖ-Niederösterreich, er zeigt den Widerwillen gegenüber einer konstruktiven Arbeit im Interesse der Menschen und des Landes Niederösterreich und er zeigt die Konzeptlosigkeit wenn es darum geht, die großen Aufgaben der Zukunft, wie EU-Erweiterung, Sicherung des Wirtschaftsstandortes, Schaffung von Arbeitsplätzen, Ausbau der Infrastruktur sowie Bildungs- und Technologieoffensive umzusetzen", so Kadenbach.
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