KURIER-KOMMENTAR: Politisches Kriegsspielzeug

Peter Rabl über die verlogene Debatte um den Ankauf von Abfangjägern

Wien (OTS) - Sie bleiben einander einmal mehr nichts schuldig, Regierung und Opposition, an Kurzsichtigkeit, Fantasielosigkeit und plumper Taktik. Die verkorkste Diskussion um den Kauf von Abfangjägern wird zum neuerlichen Offenbarungseid der herrschenden politischen Verhältnisse und ihrer Proponenten. Debattiert wird auf beiden Seiten mit viel Verlogenheit, gewürzt mit Realitätsverweigerung, verschärft durch Engstirnigkeit. Die Koalition will für 24 Abfangjäger aus der überstrapazierten Staatskasse rund 1,8 Milliarden Euro spendieren. Bemerkenswert, wie der Finanzminister öffentlich bezweifelt, dass diese Ausgabe "ökonomisch verantwortbar" ist. Noch schlimmer, dass die unvermeidbaren Folgekosten für Personal, Betrieb in mindestens der gleichen Höhe von der Regierung völlig verschwiegen werden. Ganz schlimm aber, dass nicht ernsthaft nach Alternativen in einer zeitgemäß neu geordneten Sicherheitspolitik gesucht wurde. Die These, dass eine moderne österreichische Verteidigungspolitik im europäischen Verbund spätestens in einigen Jahren weder Abfangjäger noch schwere Panzer oder Artillerie brauchen wird, hat wesentlich höheren Realitätsgehalt als die herrschende Sicherheitsdoktrin und ihre konkrete Folge des Kaufs der teuren Vögel. Wieder hat in einer wesentlichen Weichenstellung keine wirkliche Diskussion stattgefunden.

Die Haltung der Opposition in dieser Frage ist um nichts seriöser als die der Regierung. SPÖ und Grüne versumpern zunehmend im populistischen Rausch der Volksabstimmung über Alles und Jedes. Da darf man es mit der Logik nicht gar zu eng sehen, was zählt sind Umfragedaten.

Wenn etwa die Opposition allen Ernstes argumentiert, dass sich die Erhaltung der Neutralität (im Volk sehr populär!) mit dem Verzicht auf eine Verteidigung in der Luft (Kauf der Abfangjäger im Volk sehr unpopulär!) vereinbaren lässt, so ist das der berühmte Versuch, den Kuchen zwei Mal zu essen.

Selbstverständlich muss ein neutrales Österreich nach alter militärischer Logik und bestehendem Neutralitätsgesetz (" . . . mit allen Mitteln verteidigen . . .") den eigenen Luftraum kontrollieren können.

Die Idee einer Volksabstimmung ist dennoch nicht völlig falsch. Es kommt nur auf eine anständige und grundsätzliche Alternative an. Eine sicherheitspolitische Position wäre die Aufrechterhaltung der Neutralität samt allen Verpflichtungen, also auch der Beschaffung und Erhaltung von Abfangjägern und wohl auch der Wehrpflicht. Die zukunftsorientierte Alternative dazu wäre die Aufgabe der Neutralität zu Gunsten der Einbindung in ein arbeitsteilig organisiertes europäische Verteidigungsbündnis, in dessen Rahmen eine kleine österreichische Truppe von Profis spezielle Aufgaben erfüllt und die Partner dafür Aufgaben wie den Schutz des Luftraums übernehmen.

Darüber lässt sich streiten und abstimmen. Alles andere ist bloß politisches Kriegsspielzeug.

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