Wiener Gemeinderat (9)

Subvention für die Wiener Landwirtschaft

Wien, (OTS) GR Ernst Woller (SPÖ) beantragte eine Subvention für die Wiener Land- und Forstwirtschaft.

GR Mag. Rüdiger Maresch (G) merkte dazu an, dass auch Wien einen Biobauernbetrieb besitze, man sollte sich hier um Subventionen bemühen. Kritik übte er daran, dass mit diesem Beschluss auch Grundwasserverschmutzung durch Düngechemikalien subventioniert werde. GR Paul Zimmermann (SPÖ) nahm die Anregung der Bundessubvention auf, es sei schwierig, aber es werde versucht.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Umgestaltung des Liesingbaches

GR Erich Valentin (SPÖ) beantragte die Erweiterung eines Sachkredites für die Umgestaltung des Liesingbaches.

GR Kurth Bodo Blind (FPÖ) kritisierte, dass dabei auch Vorarbeiten für einen islamischen Friedhof erfolgen, das Projekt aber in keinem Ausschuss behandelt wurde und auch nicht klar sei, wer letztlich für einen islamischen Friedhof in Wien zuständig sei. GR Helga Klier (SPÖ) kritisierte, dass ihr Vorredner nur vom islamischen Friedhof gesprochen habe und hob die Bedeutung der Umgestaltung des Liesingbaches für die Bevölkerung hervor. Sie hob die Bedeutung von Wald und Wasser auch für die Zukunft hervor und brachte einen Beschlussantrag ein, der sich gegen den Ausverkauf vom Wald und Wasser in Österreich wendet. GR Brigitte Reinberger (FPÖ) verteidigte ihren Parteikollegen, der lediglich Fragen gestellt habe, die eben bis heute unklar seien. Zum SPÖ-Antrag stellte sie fest, dass die bestehenden Gesetze und Fakten dabei völlig außer Acht gelassen würden. Auch GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) verwies im Bezug auf den SPÖ-Antrag auf das bestehende Forstgesetz und das Wegerecht. GR Erich Valentin (SPÖ) erklärte, dass im Zuge der Bachumgestaltung auch ein Grundstück für die islamische Glaubensgemeinschaft zur Nutzung als Friedhof adaptiert werde.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen, ebenso der SPÖ-Beschlussantrag.

Änderung eines Baurechtsvertrages

GR Andreas Schieder (SPÖ) beantragte die Änderung eines Baurechtsvertrages, der die Volksgarage unter dem Steinbauerpark in Meidling betrifft.

GR Mag. Rüdiger Maresch (G) bemerkte dazu, eine Garagenstandortprüfung für den nahegelegenen Meidlinger Markt habe einen hohen Anteil an nicht Wiener Autos ergeben, die dort stehen. Es sei daher der Garagenbau in Frage zu stellen. Der Berichterstatter entgegnete, dass es hier um die Erweiterung eines bereits beschlossenen Garagenprojekts gehe und dass die Vormerkungen für diese Garage Grund genug seien, ein weiteres Geschoss zu bauen.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 17.52 Uhr. (Schluss) js/vo

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