KURIER-KOMMENTAR: Gusenbauers Gratwanderung

Christoph Kotanko über Fehltritte und den Fortschritt des SPÖ- Vorsitzenden

Wien (OTS) - Das "Null-Defizit 2001" war, wie FPÖ-Finanzminister Grasser auf Befragen freimütig sagt, ein Werbetrick der Wende-Regierung. Man musste den staatlichen Schuldenberg abtragen; hätte man das Ziel etwas später erreicht, wäre es auch vertretbar gewesen. Ebenso kann man über den Weg streiten - das hat die EU-Kommission (die Grassers Bilanzierungsmethoden anzweifelt) offenbar vor. Ein ausgeglichener Staatshaushalt ist jedenfalls eine feine Sache. Jetzt schlägt SPÖ-Chef Gusenbauer im KURIER-Interview (Seite 3) vor, diese heilsame Selbstverpflichtung in Verfassungsrang zu erheben. Eine überraschende Wendung. Schlecht beraten, hatte sich Gusenbauer in die zwanghafte Ablehnung der schwarzblauen Finanzpolitik treiben lassen. Er und seine Partei verkannten (oder verdrängten), wie sehr die Österreicher das Sparen schätzen.

Gusenbauers Signal: Eine Rückkehr zur alten Schuldenpolitik ist auch für die Roten ausgeschlossen. Der Schwenk könnte durch die dieswöchige Nationalratsdebatte beschleunigt worden sein: Da wurde Ex-Finanzminister Edlinger von der ÖVP als "Schulden-Rudi" verhöhnt. So etwas wirkt, auch wenn die VP-Argumentation windig ist:
Bekanntlich war die Volkspartei 15 Jahre in einer Koalition mit der SPÖ. In dieser Zeit trugen heutige VP-Spitzenleute alle Budgetbeschlüsse mit, mehr noch: Edlingers Budgetpolitik wurde von der ÖVP verteidigt, ihr Klubchef Khol rühmte ihn ("Ich danke dem Finanzminister!", Khol 1998).

Für Gusenbauers Anregung gibt es ein Vorbild. Die USA standen in den Achtzigerjahren vor einem ähnlichen Problem wie heute viele Länder Europas. Aus Furcht vor ausufernden Zinsverpflichtungen wurde die Forderung nach einem ausgeglichenen Budget immer drängender. Daher wurde das nach drei Abgeordneten benannte "Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz" beschlossen. Es sah vor, dass ab 1991 der Staatshaushalt keinen Abgang mehr haben sollte. Sobald das Defizit in einem Ministerium eine festgesetzte Höchstgrenze überschritt, mussten die Ausgaben entsprechend gekürzt werden. Das funktionierte ein paar Jahre. Dann erzwang die schwache Konjunktur eine Änderung. Jetzt ist ein zwischenzeitlich höheres Defizit wieder erlaubt.

Bemerkenswert ist, wie der "linke" Gusenbauer Anleihen in den USA nimmt. Auch bei seinen Reformwünschen für das Wettbewerbsrecht ("Anti-Trust-Gesetz") beruft er sich auf das US-Vorbild. Der SPÖ-Chef ist erkennbar bemüht, sein Image des Apparatschiks zu ändern. Zu seinen aktuellen Thesen gehört auch jene von der "solidarischen Hochleistungsgesellschaft", in der Eigeninitiative und soziale Sicherung vereint würden (nachzulesen in "Die Fesseln der Republik", Molden-Verlag).

Für solche Ideen erntet Gusenbauer in Rotary-Runden und in der Industriellenvereinigung Beifall. Als "Genosse der Bosse" kann er die Stammwähler der SPÖ freilich nicht überzeugen. Der Wahlkampf wird zeigen, ob er diese Gratwanderung schafft.

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