"Presse-Kommentar": Kampf dem Regen (von Andreas Unterberger)

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"Presse-Kommentar": Kampf dem Regen (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 23. März 2002

Wien (OTS). Es sind zwei grundverschiedene Auffassungen vom
Menschen und davon,
wie das größtmögliche Glück für möglichst viele erzielt werden kann. Und offenbar war nicht nur das 20., sondern wird auch das 21. Jahrhundert von diesem Zwiespalt, diesem Kampf der Kulturen beherrscht.
Die eine Sichtweise glaubt, daß man durch ein möglichst dichtes Geflecht an Regeln, durch den Staat oder staatsnahe Organisationen, durch einen starken Akzent auf dem Prinzip Gleichheit den Wohlstand heben und fast jede Unbill von den Menschen fernhalten kann.
Die andere betont die individuelle Verantwortung. Sie weiß, daß es die Leistungsbereitschaft des einzelnen - und damit der ganzen Gesellschaft - viel stärker anstachelt, wenn jeder seinen eigenen Egoismus befriedigen darf. Wenn jeder Bürger sich bewußt ist, daß er selbst primär verantwortlich für seinen Lebensstandard im Alter ist, für die Absicherung gegen die Risken des Lebens, dann wird er sich mehr anstrengen. Wenn mehr Ungleichheiten erlaubt sind, wird zwar der Abstand zwischen Arm und Reich immer größer, jedoch werden auch die Armen auf einem höheren Niveau sein, wird auch Geld für jene da sein, die objektiv hilfsbedürftig sind. Wenn Arbeitgeber Mitarbeiter wieder kündigen können, werden sie viel eher neue anstellen, weil sie nicht eine dauernde Last fürchten müssen.
Vor zehn Jahren schien dieser Disput entschieden zu sein: durch einen weltweiten Kantersieg der liberalen Marktwirtschaft über die Prinzipien des gleichmacherischen Staatsinterventionismus. Heute jedoch rollt nicht ohne Erfolg schon wieder eine Gegenoffensive. Aus etlichen Gründen: Es gibt heute bis auf Nordkorea kein komplettes Gegenmodell zum Individualismus mehr, mit dem verglichen werden könnte. Daher erscheint jede (unvermeidliche) Mühsal der menschlichen Existenz nun als Produkt der Marktwirtschaft. Auch führen manche christliche Weltbilder dazu, die Gleichheit selbst um den Preis kollektiver Armut als vorrangig anzusehen. Und immer wieder taucht die Illusion von einem "dritten Weg" auf, der die Vorteile beider Modelle vereinen könnte.
In diesem kulturellen Backlash ist es kein Wunder, daß aggressive Globalisierungsgegner bei einer neuen Generation ohne ökonomisches Vorwissen Zulauf finden. In Italien wird nun im Kampf gegen ein Gesetz sogar gemordet, das zweifellos neue Arbeitsplätze schaffen würde, das aber eine soziale Errungenschaft, nämlich die Unkündbarkeit von Angestellten, aufheben würde. In Frankreich hat man die 35-Stunden-Woche eingeführt und nimmt sie nicht zurück, obwohl sie die Konjunktur abgewürgt und keine neuen Jobs geschaffen hat. In Deutschland wieder hat 1999 ein Bundeskanzler in uralter Manier versucht, durch Staatsintervention einen maroden Baukonzern zu retten - und steht seit dieser Woche vor dem (vorhersehbar gewesenen) Beweis, daß so kein Job gerettet, aber öffentliches Geld verschwendet worden ist. Geld mit dem der "egoistische" Markt zweifellos stabilere Jobs geschaffen hätte.
Und in Österreich unterschreiben manche gar ein "Sozialstaats"-Volksbegehren. Damit wird jede Neuregelung bei Frühpension, Kindergeld oder Selbstbehalt zu komplizierten Verfassungsprozessen führen. Das macht jede Sanierung der Pensionen, jede Reduktion der Staatsquote, jede Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit künftig fast unmöglich, obwohl das alles überaus dringend wäre.
Sollte das Volksbegehren aber gar nicht so ernst gemeint sein,
wie
jetzt manche beschwichtigen, dann wäre die verlangte Änderung eine böswillige Attacke auf die Verfassung. Diese würde immer mehr zu einem bedeutungslosen Stück Papier. Auf das man in Tagen wie diesen auch schreiben könnte: "Es darf nicht so viel regnen."

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