Wiener Gemeinderat (8)

Subvention an den Verein "Z’SAM - Zukunft und Spaß als Mensch"

Wien, (OTS) GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) beantragte eine Subvention an den Verein "Z’SAM" für Kinder- und Jugendbetreuung in der Höhe von 22.300 Euro.

GR Susanne Jerusalem (G) kritisierte in diesem Zusammenhang den Mangel an mädchenorientierter Arbeit bei manchen Vereinen sowie, dass seitens der MA 13 ein korrekter Umgang mit manchen Vereinen in der Park- und Jugendbetreuung nicht immer gegeben sei, wie z.B. beim Verein "Spielradl". Weiters forderte sie die Schaffung von Freiflächen für Kinder und Jugendliche in Stadtentwicklungsgebieten.

GR Barbara Novak-Schild (SPÖ) entgegnete, die MA 13 leiste immer gute Arbeit. Im Umgang mit den genannten Vereinen müssten immer Entscheidungen im Sinne der Kinder und Jugendlichen getroffen werden, die Frage geprüft werden, ob pädagogisch sinnvolle Leistungen erstellt werden. Dabei komme es manchmal zu Entscheidungen wie der von GR Jerusalem kritisierten.

Der Berichterstatter bemerkte in seinem Schlusswort, es gebe sehr wohl mädchenspezifische Förderungen, wie auch Platz für Kinder und Jugendliche in Stadterweiterungsgebieten geschaffen werde.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Flächenwidmung in Donaustadt

GR Renate Winklbauer (SPÖ) beantragte die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Wagramer Straße und Dassanowskyweg sowie zwischen den Linienzügen 1-2 und 3-4 in der Donaustadt.

GR Heike Trammer (FPÖ) kritisierte, dass die Anhebung der Bauklasse für einen weiteren Möbelmarkt in diesem Gebiet, wo es jetzt schon Verkehrsprobleme gibt, die Lage noch verschärfen werde. Generell liege es mit der Stadtplanung in Wien im Argen.

Die Berichterstatterin entgegnete, dass man in einem sorgfältigen langen Verfahren zu einer sinnvollen Verkehrslösung für diesen Bereich gefunden habe. Die Kritik an der Wiener Stadtplanung sei nicht nachvollziehbar.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

EU-Projekt Klong-Sanierung Bankok

GR Erich Valentin (SPÖ) beantragte einen Vertragsabschluss für ein gemeinsames Projekt mit der EU, das dem Ziel der Sanierung der Klongs in Bankok dient. Das Kostenvolumen für dieses Projekt beträgt 768.186 Euro.

GR Brigitte Reinberger (FPÖ) kritisierte, das gesamte Projekt sei noch zu vage, der Kostenaufwand für die Stadt Wien sei damit nicht gerechtfertigt.

Der Berichterstatter entgegnete, das Projekt diene eben dem Ziel, Wege und Möglichkeiten einer Sanierung der Klongs zu finden. Die Stadt Wien, bzw. die MA 45 bringe dabei vor allem Personalleistungen ein, die Finanzbeteiligung der EU sei eine wesentliche Komponente. Im übrigen sei dies ein wichtiges Referenzprojekt für die Wiener Wirtschaft.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen. (Forts.) gab/rr

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