Wiener Gemeinderat (5)

Kooperation der Stadt Wien mit dem Verkehrsministerium

Wien, (OTS) GR Mag. Rüdiger Maresch (G) bezeichnete ironisch die Preiserhöhung der Wiener Linien als Beitrag Wiens zum Klimaschutz. Er bezweifelte indes, dass Wien diese Ziele erreichen würde, weswegen mit der Zahlung einer Strafe zu rechnen sei. Im Zusammenhang mit der möglichen gesundheitlichen Gefährdung durch Abstrahlung von Mobiltelefonen bzw. Mobiltelefonanlagen brachte Maresch einen Antrag ein. Das Bundesministerium für Innovation, Technologie und Verkehr solle gesetzlich verordnen, nur Handys mit Angaben über die Abstrahlstärke zu verwenden.

GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) kritisierte scharf die Tariferhöhungen der Wiener Linien und forderte in einem Antrag eine Senkung der Tarife der Wiener Linien um mindestens 10 Prozent. Er bezweifelte, dass mit den Mehreinnahmen durch die Tariferhöhung in den nächsten Jahren zusätzliche Investitionen finanziert würden.

Vbgm. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) verteidigte mit mehreren Argumenten die Erhöhung der Tarife für die Benutzung der Wiener Linien. Die Wiener Linien seien ein weltweit angesehenes Unternehmen, welches er nicht aushungern lassen werde. Eine Privatisierung der Wiener Linien werde es ebenfalls nicht geben, betonte der Finanzstadtrat, sondern diese würden gefördert und ausgebaut. Als Beispiel nannte er den Ausbau des Straßenbahnnetzes und die grundsätzliche qualitative Verbesserung der Verkehrsbetriebe. Eine wirtschaftliche Substanzverbesserung könne nur mit zusätzlichen Finanzmitteln erreicht werden, der Kostendeckungsgrad mit rund 50 Prozent solle nicht unterschritten werden, sondern sogar etwas angehoben werden, schloss der Vizebürgermeister.

Für GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) fehlen Antworten der Regierungspartei auf die Frage "Wie können wir der Bevölkerung unter erschwerten Bedingungen Energie und Verkehr anbieten?". Normalerweise müsste dies effizient, kostengünstig und bürgernah geschehen, ergänzte er. So hätte WIENSTROM schon längst Kooperationen mit anderen Anbietern eingehen sollen, womit Effizienz und Wirtschaftlichkeit gefördert worden wären.

GR Mag. Christoph Chorherr (G) erneuerte seine Vorstellungen über die Verbesserung des Status der Wiener Linien. Statt die Tarife für die Benutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln zu erhöhen sollte man durch eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit trachten, mehr Kunden zu gewinnen und dadurch Mehreinnahmen zu erzielen. Zum zweiten müsse eine Kostenreduktion z.B. durch eine durchgängige Bevorrangung des öffentlichen Verkehrs erzielt werden und ein Finanzierungsmodell gewählt werden, das Gewinne aus der Parkraumbewirtschaftung und der Benutzung von Volksgaragen verstärkt einbeziehe. Er forderte schließlich vehement die Erhöhung des Preises für das Parkpickerl.

Abstimmung: Die Anträge zur Senkung der Tarife der Wiener Linien wurden abgelehnt. Der Antrag der ÖVP, aus den Wassergebühren Finanzierungen für Wassersparmaßnahmen zu entnehmen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag zur Kennzeichnungspflicht über die Abstrahlintensität an Handys wurde mehrheitlich angenommen und der Antrag der FPÖ, die Tarife der Wiener Linien um 10 Prozent herabzusetzen, wurde mehrheitlich abgelehnt. (Forts.) hl/vo

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