FP-Schmalenberg: Doppelbödige Argumentation der Wiener SPÖ in Sachen Wasserverkauf!

Die Wiener SPÖ ist in umweltpolitischen Fragen mehr als säumig!

Wien, 22-03-2002 (fpd) - Die von der Wiener SPÖ geschürte Ausverkaufshysterie sei nicht nur völlig unbegründet, sie sei auch doppelbödig und man versuche damit aufs neue die Tatsachen zu verwischen, so Schmalenberg.

Es gab in der EU immer schon Überlegungen, die natürlichen Wasserressourcen, welche naturgegeben unterschiedlich verteilt sind, für alle EU-Mitglieder gleichmäßig zu erschließen und zu nutzen. Diese Überlegungen laufen auf eine planmäßige europäische Wasserbewirtschaftung hinaus, die selbstverständlich auch Umverteilungen von Wassermengen mit einschließt. Die Wiener Freiheitliche haben schon lange vor dem EU-Beitritt vor dieser gefährlichen Entwicklung gewarnt.
Spott und Hohn waren damals die Reaktion.

In Österreich sind die Eigentums- und Nutzungsrechte, wem das Wasser gehört und wer darüber bestimmen kann, klar geregelt.
Aufgrund der geltenden wasserrechtlichen Bestimmungen wäre es sogar für die Stadt Wien schwer, zusätzliche Nutzungsrechte in diesem Bereich zu bekommen. Gemäß den Bestimmungen des Wasserrechtes ist jede Änderung des Benutzungszweckes bewilligungspflichtig.

Hingegen gibt es auf EU-Ebene keine Eigentumsregelungen und keine Bestimmungen, welche das Wasser in Österreich schützen könnten. Der einzige Schutz, den es für unser Wasser auf EU-Ebene noch gibt ist das Einstimmigkeitsprinzip welches nun fallen soll. Wir Freiheitlichen werden jedoch diesen Anschlag auf die Bürgerinteressen zu verhindern wissen, so Schmalenberg.

Schmalenberg forderte die Wiener Stadtregierung auf dafür Sorge zu tragen, daß die Bleirohre in Altbauten endlich ausgetauscht werden. Auch forderte sie im Zuge ihrer Wortmeldung endlich einen adäquaten Schutz für den Wienerwald zu schaffen, statt sich darüber aufzuregen, wenn 1% des österreichischen Waldbestandes heimischen Bauern zum Kauf angeboten wird.
Die heimischen Wälder und unser Wasser werden durch die österreichischen Gesetze ausreichend geschützt.
Schmalenberg schloß ihre Ausführungen mit der Feststellung, daß -solange sich freiheitliche Minister auf europäischer Ebene für die Wahrung der österreichischen Interessen einsetzen - sich niemand Sorgen um die österreichischen Ressourcen machen müsse. (Schluss

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